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Digitalisierung: Kritik von der CDU-Opposition

11.07.2019 - Der Digitalpakt für die Schulen hat lange auf sich warten lassen. Jetzt stehen die Regeln, damit die rund 241 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz abgerufen werden können. Der CDU-Opposition reicht das nicht. Die Lehrerverbände sind unterschiedlicher Auffassung.

  • Ein Schüler lernt an der Gesamtschule an seinem Schreibtisch Physik mit einem Tablet. Foto: Patrick Seeger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schüler lernt an der Gesamtschule an seinem Schreibtisch Physik mit einem Tablet. Foto: Patrick Seeger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Für die Umsetzung des Digitalpakts in rheinland-pfälzischen Schulen fehlen nach Ansicht der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion und des Lehrerverbands VBE ein pädagogisches Konzept und schnelles Internet. Die Lehrergewerkschaft GEW hält ein «Pauschalkonzept» der Landesregierung dagegen für überflüssig, wünscht sich aber qualifizierte Fachleute, die die Schulen beraten und bei Problemen helfen können. Die AfD-Fraktion warf der Regierung Aktionismus vor.

«Die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts ist fertig und mit dem Bundesbildungsministerium und dem Landesrechnungshof abgestimmt», hatte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zuvor gesagt. Derzeit werde die Software aufgesetzt und die notwendigen Strukturen würden geschaffen, damit die Anträge der Schulträger ab Ende September über das Online-Portal eingereicht werden könnten. Das Geld könne dann auch rückwirkend ab Mitte Mai fließen. Von den fünf Milliarden Euro Bundesgeld für den Digitalpakt für digitale Geräte und Lernprogramme in den Schulen entfallen rund 241 Millionen auf Rheinland-Pfalz.

Hubig kündigte am Donnerstag an, die Schulträger bei den Anträgen und der Gestaltung ihrer Konzepte zu unterstützen. Die Schulen hätten individuelle Bedürfnisse und seien unterschiedlich ausgestattet. Es werde für die Schulen bald Leitfäden für die Erarbeitung der Konzepte und zur grundlegenden Ausstattung mit digitaler Technik geben. Zudem erarbeiteten das Bildugns- und das Innenministerium derzeit gemeinsam mit IT-Anbietern Rahmenverträge, damit Geräte wie Beamer oder Displays zu guten Konditionen gekauft werden könnten.

Die Förderrichtlinie ist immer noch im Ankündigungsmodus», kritisierte dagegen die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein. Die Ampel-Landesregierung habe die Förderrichtlinie verschleppt, die die Bedingungen zum Abruf des Geldes regelt. Sie hoffe, dass bis Ende des Jahres wirklich das erste Geld fließen könne. Beilstein kritisierte zudem, es gebe keine zielgerichteten Konzepte, wie die rund 40 000 Lehrer pädagogisch fortgebildet werden könnten. Daher drohe eine «millionenschwere Fehlinvestition».

Es mangele auch an der notwendigen Infrastruktur, kritisierte die Oppositionspolitikerin. Von den mehr als 1600 Schulen verfügten bislang nur 439 über Anschlüsse mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion vom Februar hervorgehe.

Ähnlich argumentierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul. Die rot-gelb-grüne Regierung mache den zweiten vor dem ersten Schritt. «Erst müssen mit einer tragfähigen Breitbandausstattung die Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen werden.»

Der im Deutschen Beamtenbund organisierte Verband Bildung und Erziehung (VBE) vermisst ebenfalls ein einheitliches Digitalisierungskonzept für die Schulen. Die Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht bei der Digitalisierung Halt machen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Pick. Kompatible Hard- und Software vereinfache die Beschaffung, einen Schulwechsel und auch den Support.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus-Peter Hammer, hält dagegen ein allgemeines Konzept für überflüssig, weil jede Schule auf einem anderen Stand sei. Wichtig sei eine klare Orientierung, wie die Schulen an das Geld kommen. Zudem brauchten die Schulen Orientierung. Die Landesregierung müsse Fachleute qualifizieren, die die Schulen bei der Entwicklung eines Konzepts fachkundig unterstützen. Die Schulträger brauchten zudem Fachleute, die bei Problemen helfen könnten. Bei der Entwicklung solcher Netzwerke seien sie auch in der Pflicht.

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