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Dreyer, Barley und OB Leibe fordern offene Grenzen

08.05.2020 - Seit Tagen fordern Politiker aus Rheinland-Pfalz die Öffnung der Grenzen zu Frankreich und Luxemburg - so auch vor dem Europatag am 9. Mai. Bildungsministerin und KMK-Präsidentin Hubig sagt: Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit «werden wir überwinden».

  • Die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Foto: Philipp von Ditfurth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Foto: Philipp von Ditfurth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (alle SPD), haben in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich umgehend aufzuheben. «Nach sieben Wochen der Schließungen und Kontrollen müssen wir nun - und der Europatag am 9. Mai bietet hier eine ideales symbolisches Datum - alles daransetzen, die Nachbarschaft zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg wieder im Alltag frei leben zu können», heißt es in ihrer Erklärung vom Freitag. Geschlossene Grenzen bedeuteten emotional einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas.

Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), äußerte sich zum 9. Mai und 70. Jahrestag der Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman. «Europa - das war und ist eine große Errungenschaft und ein großes Versprechen», teilte sie am Freitagabend mit. Derzeit werde Europa durch die Corona-Krise vor sehr große Herausforderungen gestellt. «Als Europäer nehmen wir diese Herausforderung an.»

Ganz im Sinne Schumans werde weiter an Europa gearbeitet, betonte Hubig. «Mit Blick auf unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder und Jugendlichen, die schon lange nicht mehr in Grenzen denken, bin ich ganz sicher, dass uns das gemeinsam gelingen wird.» Die europäische Einigung habe offene Grenzen gebracht, was für den Zusammenhalt in Europa wegweisend gewesen sei. «Durch Corona ist die Personenfreizügigkeit derzeit extrem eingeschränkt. Aber auch das werden wir überwinden.»

In der Erklärung von Dreyer, Barley und Leibe hieß es weiter, die Einschränkung des Rechts, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, treffe in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Gerade die Situation an der Grenze zu Luxemburg werde für Pendler zunehmend unerträglich, aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze, die familiäre Verbindungen oder tägliche Schulwege haben.

Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits der Grenze fordern die drei Sozialdemokraten die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an unseren europäischen Binnengrenzen und die Rückkehr zu «Schengen» - unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. «Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben.» Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums sei essenziell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen könne.

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