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Dreyer: Steigende Corona-Fälle sind «sehr ernste Situation»

26.10.2020 - Rund 70 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind im Corona-Bündnis vertreten. Bei ihrem dritten Treffen verständigten sie sich auf ein Memorandum der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Pandemie. Die CDU sieht das Parlament dabei außen vor.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Mittwoch wird es nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch darum gehen, ob die Kontakte deutschlandweit wieder weiter eingeschränkt werden müssen. «Wir sind in einer sehr ernsten Situation», sagte Dreyer am Montag während einer Video-Schalte des Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz mit Blick auf die exponentiell steigenden Corona-Infektionen.

Die Sozialdemokratin sprach von einem «entscheidenden Wendepunkt» im Verlauf der Pandemie. Es müsse jedoch darüber nachgedacht werden, welche Kontakte weiter reduziert werden könnten, «ohne dass Kitas und Schulen schließen müssen und die Wirtschaft zu Boden geht».

Das Corona-Bündnis besteht aus rund 70 Vertretern verschiedener Lebensbereiche. Es traf zum dritten Mal seit Beginn der Pandemie zusammen und verständigte sich auf ein Memorandum der weiteren Zusammenarbeit in der Pandemie. Der stellvertretende CDU-Chef Günter Schartz kritisierte erneut, dass die Landtagsfraktionen bei dem Bündnis außen vor seien. Die Erkenntnisse der Landtags-Enquete-Kommission Corona flössen nicht ein.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz seien aber sehr gut aufgestellt und kein Versorgungsengpass des medizinischen Personals zu befürchten, sagte Dreyer. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte jedoch: Wenn die Infektionszahlen weiter so zunähmen, seien die Krankenhäuser voraussichtlich in zwei, drei Wochen wieder so stark mit Covid-19-Patienten belegt wie in der Hochphase im April. Dann müssten erneut Operationen verschoben werden.

Alle Bürger seien gefordert, einen zweiten Lockdown zu vermeiden, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär, Volker Wissing. Dreyer meinte, Kontrollen zur Einhaltung von Corona-Maßnahmen seien zwar nötig. Aber: «Am Ende wird es an der Eigenverantwortung der Menschen liegen.» Sie ergänzte: «Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung.»

Am Anfang der Pandemie hätten die Menschen aus Angst zusammengehalten, sagte der Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Universitätsmedizin Mainz, Norbert W. Paul. Jetzt müsse verantwortliches Handeln cool werden.

Umweltministerin Ulrike Höfken sagte, die Gesellschaft müsse sich «auf eine Form von Lockdown» einrichten. Die Grünen-Politikerin warnte jedoch davor, «deshalb in Panik auszubrechen». Die Energiewende sei eine Riesenchance für Industrie, Mittelstand und Handwerk in der Zukunft.

Die stark exportorientierte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz fürchte vor allem Einbrüche im nächsten Jahr, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, Günter Jertz. Dreyer appellierte an die Arbeitgeber, trotz Corona stärker auszubilden.

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