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Dreyer begründet «bittere» Einschränkungen: «Brauchen Break»

28.10.2020 - Ausgerechnet im trüben November müssen die Rheinland-Pfälzer wegen der zugespitzten Corona-Krise mit den schärfsten Beschränkungen ihres Alltags seit dem Lockdown im Frühjahr leben. Regierungschefin Dreyer wirbt um Verständnis.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schärfere Kontaktbeschränkungen und eine deutliche Begrenzung von Freizeitaktivitäten sollen auch in Rheinland-Pfalz die zweite Corona-Welle abbremsen. Von Montag (2.11.) an bis Ende des Monats dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige von höchstens zwei Hausständen treffen und dabei nicht mehr als zehn Menschen.

«Die Menschen sind aufgefordert, sich auch zu Hause an diese Kontaktbeschränkungen zu halten», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz nach der Schalte mit den anderen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Reisen sind ebenfalls untersagt - «auch keine Verwandtenbesuche, außer es gibt einen ganz wichtigen Grund». «Gemeinsam können wir der zweiten Welle noch die Wucht nehmen», betonte Dreyer. Es müsse ein nationaler Gesundheitsnotstand vermieden werden. «Es ist bitter» und der Katalog der Einschränkungen sei «richtig schlimm», «es ist aber eine begrenzte Zeit».

Anders als beim ersten Lockdown in Frühjahr bleiben Schulen, Kindergärten und Spielplätze diesmal offen. Der Einzel- und Großhandel müssen auch nicht schließen, es ist aber nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter erlaubt. Ältere und kranke Menschen sollen zudem nicht mehr so in die Isolation geraten wie beim ersten Lockdown.

Das Freizeitleben wird dagegen weitgehend heruntergefahren. Restaurants, Bars und Kneipen müssen schließen, es dürfen nur noch Speisen ausgeliefert werden. Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Museen und Freizeitparks bleiben dicht. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb sowie Fitnessstudios sollen ruhen. Möglich ist nur noch Individualsport - wie Joggen - allein, zu zweit oder mit den Bewohnern des eigenen Haushalts. Die Arbeitgeber sind zudem aufgefordert, so viel Heimarbeit wie möglich zu organisieren.

«Wir brauchen einfach einen Break», sagte Dreyer. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Erkrankte nicht behandelt werden könnten, weil auch unter Ärzten und Pflegepersonal das Virus zu Ausfällen führe. In zwei Wochen wollen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder sich beraten, ob die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen greifen.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis Mittwoch um 630 auf 18 405 seit Beginn der Pandemie. Es war der zweite Tag in Folge mit mehr als 600 neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 3 auf 279. «Die Zahl der schweren Verläufe mit Todesfolge nimmt wieder zu», sagte Dreyer.

Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen in den Krankenhäusern habe am 28. September noch bei 46 gelegen, an diesem Mittwoch aber bereits bei 297. Davon seien 54 auf der Intensivstation behandelt worden, Ende September seien es nur 14 gewesen. Innerhalb von neun Tagen habe sich die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern nahezu verdoppelt, bilanzierte die Regierungschefin. «Wir müssen den Überlastungsschalter drücken und die Infektionswelle stoppen.»

Es werde großzügige und unbürokratische Entschädigung geben, auch für Kultur, Gastronomie und Vereine. «Gute Entschädigungen müssen mit dem Break verbunden sein», sagte Dreyer. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sollen offen bleiben. Eine neue Rechtsverordnung sei bereits in Arbeit. Das Corona-Kabinett werde am Donnerstag zusammentreten.

Dreyer selbst wird an dem Tag im Bundestag aus Sicht der Länder über die Pandemie-Bewältigung sprechen - nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Am Freitag dann will die SPD-Politikerin in einer Regierungserklärung im Landtag die Corona-Lage und die neuen Einschränkungen darlegen. Im Anschluss an ihre Erklärung soll es eine Aussprache der Fraktionen geben.

Landtagspräsident Hendrik Hering will gemeinsam mit dem Ältestenrat auch eine weitere Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sicherstellen. Da es um andauernde und weitreichende Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte gehe, müssten diese auf breiter parlamentarischer Basis diskutiert und begründet werden.

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