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Dreyer für einheitlichen Katalog mit dezentralem Ansatz

28.09.2020 - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich in der Debatte über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie für einen bundeseinheitlichen Katalog von Schutzmaßnahmen mit dezentralem Ansatz aus. Mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag sagte Dreyer am Montag: «Ich werde mich für ein Alarmsystem zur situationsgerechten Corona-Eindämmung einsetzen, das einen dezentralen Ansatz für Kreise und Städte verfolgt.»

  • Malu Dreyer (SPD) bei einer Veranstaltung. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD) bei einer Veranstaltung. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten vom Bund gebündelt werden. «In der konkreten Anwendung brauchen wir in den Ländern dann die notwendige Flexibilität. Wenn in München die Infektionszahlen durch die Decke gehen, brauchen wir in Mainz, Koblenz oder Ludwigshafen keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen.» Genauso könne es unterschiedliche Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen geben. «Das Virus macht zwar nicht halt an Landesgrenzen, aber es macht einen Unterschied, ob ich in einer Region mit hohen oder niedrigen Infektionszahlen lebe und ob tendenziell viele Menschen zusammenkommen oder nicht», betonte die Regierungschefin.

Zur Einstufung von Luxemburg als Risikogebiet sagte Dreyer, bei der Risikobewertung werde in den Bundesländern längst die Gesamtsituation betrachtet, das sollte auch im internationalen Vergleich stärker berücksichtigt werden. «Wir dürfen Länder wie Luxemburg nicht dafür bestrafen, dass sie sehr viel testen.» Die Landesregierung werde für Rheinland-Pfalz einen Corona-Warn- und Aktionsplan auflegen. Dabei sollte angeschaut werden, wie hoch die Gesamtzahlen seien, ob das Ausbruchsgeschehen eingegrenzt oder diffus sei und wie es den Gesundheitsämtern möglich sei, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen, um die Infektionsketten zu durchbrechen.

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