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Dreyer kündigt «Transformationsrat» für Arbeitswelt an

13.12.2019 - Ministerpräsidentin Dreyer will Rheinland-Pfalz zur Gewinnerin der digitalen Transformation der Arbeitswelt machen. Das kündigte die Sozialdemokratin in ihrem Bericht zu Beginn der ersten Befragung eines Regierungschefs in einem Landtag an.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zur Gestaltung der Arbeitswelt im digitalen Wandel die Einrichtung eines «Transformationsrats» angekündigt. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und den Ministerien sollten darin Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme auf die Transformation ausgerichtet werden, sagte Dreyer zu Beginn ihrer ersten direkten Befragung im Mainzer Landtag am Freitag. «Wir in Rheinland-Pfalz haben bisher jeden Strukturwandel aktiv gestaltet.» Arbeitnehmern sowie kleineren und mittleren Betrieben sollten so inmitten der größten und dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt seit der Industrialisierung unterstützt werden.

Kaiserslautern sei mit der geplanten Batteriezellenproduktion für E-Mobilität mit bis zu 2000 Arbeitskräften sowie mit den Forschungsinstituten zur Künstlichen Intelligenz ein Musterbeispiel für gelungene Transformation, sagte Dreyer. Dies sei ein Resultat der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik der Landesregierung. Andere Beispiele seien der Biotechnologiestandort Mainz und die Entwicklung eines Gesundheitscampus in Trier.

Unabdingbar für den neuen Transformationsrat sei eine klare Agenda, mit klaren Zielsetzungen und klaren Zeitplänen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Martin, laut Mitteilung nach Dreyers Rede. Die Ministerpräsidentin müsse genau darlegen, welche Rolle sie oder die Staatskanzlei in Abgrenzung zum eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium übernehmen wolle. Wichtig sei auch eine Antwort auf die Frage, welche Aufgaben anderen beratenden Gremien wie etwa dem Technologiebeirat, dem Mittelstandsbeirat oder der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz zugedacht seien.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, hält den Transformationsrat für zu wenig. «Wir bleiben dabei, dass Rheinland-Pfalz eine echte Digitalagentur braucht», sagte er nach der Rede Dreyers laut Mitteilung. «Nur eine solche Agentur kann neben Koordinationsaufgaben auch Organisationsaufgaben übernehmen und das Zusammenspiel zwischen Forschung einerseits und ihrer Anwendung in der Wirtschaft andererseits verbessern.»

Mit dem neuen Format - der direkten Befragung der Regierungschefin - ist der Landtag Vorreiter in Deutschland. Bislang gibt es das nur im Bundestag. Dreyer hatte zu Beginn fünf Minuten Zeit, um über aktuelle politische Themen zu sprechen. Danach hatten die Fraktionen 30 Minuten Zeit zur Befragung. Pro Frage haben die Fraktionen 30 Sekunden Zeit, Dreyer für jede Antwort eine Minute.

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