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Dreyer lobt Klimapakt-Kompromiss als «sozial gerecht»

20.12.2019 - Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Dreyer und Höfken loben die Einigung. Die grüne Umweltministerin sieht aber auch Mängel.

  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket als «verbindlich, finanzierbar und sozial gerecht» gelobt. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sieht ebenfalls deutliche Fortschritte auch für die Bürger, aber sie zählt auch Schwächen auf.

«Dem Vermittlungsausschuss ist es gelungen, einen guten Kompromiss zu erzielen, der verbindliche Ziele im Klimaschutz vorgibt, der wirtschaftspolitisch vertretbar und zudem sozial gerecht ist», sagte Dreyer am Freitag in Mainz. «Er zeigt, dass wir schnell und konsequent handeln, um den Klimawandel zu stoppen.»

Mit Blick auf den CO2-Preis sagte die SPD-Politikerin: «Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich für einen höheren Preis für die CO2-Emission bin.» Die Bürger müssten dafür aber an anderer Stelle entlastet werden. Mit den vom Vermittlungsausschusses beschlossenen Entlastungen würden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bürger zurückgegeben. Die Anhebung der Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel sowie die Senkung der EEG-Umlage nannte Dreyer als Beispiele.

Mit der Einigung zur fairen Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern würden Steuermindereinnahmen unter anderem durch den ermäßigten Steuersatz bei Bahnreisen kompensiert. Die Länder erhalten für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund insgesamt 1,5 Milliarden Euro über die Umsatzsteuerverteilung.

Höfken sagte: «Gegenüber dem bisherigen schwachen Klimaschutzpaket der Bundesregierung hat das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses eine zweieinhalbfache Erhöhung des CO2-Preises und somit auch mehr Lenkungswirkung für den Klimaschutz bei der CO2-Bepreisung gebracht.» Gleichzeitig werde durch die Senkung der EEG-Umlage der soziale Ausgleich deutlich verbessert.

Der CO2-Preis werde in jährlichen Schritten von 2021 bis 2025 von 25 Euro pro Tonne auf 55 Euro pro Tonne steigen. Die zusätzlichen Einnahmen würden vollständig für die Senkung des Strompreises und der Entlastung der Bürger verwendet. Davon profitierten alle Bürger, auch die Pendler, sowie kleinere und mittlere Unternehmen.

«Bei der Gebäudesanierung wird auch die qualifizierte Energieberatung mit 50 Prozent steuerlich gefördert», betonte Höfken. «Bahnfahren wird durch die Senkung der Mehrwertsteuer billiger.»

Höfken sagte aber auch: «Aus Sicht des Klimaschutzes und der Wissenschaft wären noch deutlichere Schritte zur Abwendung der weiteren Erderwärmung notwendig.» Sie plädierte zudem für «einen noch stärkeren, wirksameren sozialen Ausgleich». Zudem bleibe abzuwarten, ob das von der Bundesregierung gewählte CO2-Bepreisungssystems den Gang zum Bundesverfassungsgericht bestehe. «Leider fand eine andere Bepreisungsart keine Mehrheit.»

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