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Dreyer nennt Kompromiss zum Klimapaket «sehr gutes Signal»

16.12.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket dürfte dieses den Bundesrat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch vor Weihnachten passieren. Sie sei zuversichtlich, dass am Freitag in dem Ländergremium eine Entscheidung getroffen werde, sagte Dreyer am Montag im Radioprogramm «SWR Aktuell».

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich in der Nacht auf den Kompromiss verständigt. Er sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten soll - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen gewesen. Im Gegenzug soll die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung stärker sinken. Zudem soll die Pendlerpauschale für längere Strecken - ab dem 21. Entfernungskilometer - zweimal erhöht werden. Als Ausgleich für Steuerausfälle sollen die Länder vom Bund für die Zeit von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten.

«Es ist ein sehr gutes Signal, dass die Arbeitsgruppe etwas vorgelegt hat und nach erster Prüfung auch was Gutes vorgelegt hat», sagte Dreyer dem Sender. «Wenn das Ergebnis so ist, wie in der Vorgruppe besprochen, dann können wir alle sehr zufrieden damit sein, denn viele von uns waren beim Ursprungskompromiss noch nicht so ganz einverstanden mit dem sehr niedrigen CO2-Preis.» Die SPD habe darauf geachtet, dass der «soziale Ausgleich» stimme und die Bürger gleichzeitig über die sinkende EEG-Umlage und die Pendlerpauschale entlastet würden. Das sei besonders für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz wichtig. «Wir wollen, dass die Menschen nicht nur mehr bezahlen, sondern ihr Verhalten verändern.»

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