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Dreyer setzt sich für Grundrente ein: «Keine Wohltat»

15.05.2020 - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vehement für die Grundrente stark gemacht. «Die Grundrente ist keine soziale Wohltat. Sie garantiert Menschen, die mehr als 35 Jahre lang gearbeitet und auch in die Rentenkasse eingezahlt haben, dass sie im Alter von ihrer Rente auch leben können», sagte Dreyer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus.

  • Malu Dreyer (SPD) verfolgt eine Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD) verfolgt eine Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Krise sei kein Grund um diesen Beschluss aufzugeben. «Die Bundesregierung und auch wir Bundesländer geben sehr, sehr viel Geld aus, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Große Unternehmen erhalten Kredite von mehreren Milliarden Euro», sagte Dreyer. «Wer in dieser Situation sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht mehr bezahlen, weil man halt nicht jeden Wunsch erfüllen könne, für den habe ich kein Verständnis!»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. «Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht», sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes. «Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen.»

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Aus der Union kommen aber Forderungen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

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