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Dreyer sieht Land in der Bildungspolitik gut aufgestellt

26.12.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die Gestaltung der Kita- und Schullandschaft in Rheinland-Pfalz bietet nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wenig Angriffsflächen für die Opposition. «Wenn die CDU die Bildungspolitik zum Wahlkampf machen will, sehe ich das sehr gelassen», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Jeder vierte Euro in Rheinland-Pfalz fließe in die Bildung, und die Unterrichtsversorgung sei so gut wie nie.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Jörg Halisch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Jörg Halisch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU hat im ausklingenden Jahr 2019 die Bildungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik an der Landesregierung gestellt, nachdem zu Beginn der Legislaturperiode in den Jahren 2016 und 2017 noch die Integrations- und Flüchtlingspolitik im Fokus stand. «Wir wollen nicht zurück zur Bildungspolitik von Bernhard Vogel, wir wollen unsere Schulen weiter nach vorne entwickeln», sagte Dreyer mit Blick auf die Rede des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf auf dem Parteitag im November. Baldauf lobte damals die Bildungspolitik der früheren CDU-Kultusminister Bernhard Vogel (1967-1976), Hanna-Renate Laurien (1976-1981) und Georg Gölter (1981-1991) und sagte: «Da wollen wir auch wieder zurück.»

Im kommenden Jahr stehe die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes an, sagte Dreyer. Die erste Neufassung seit 28 Jahren stellt die Berechnung der Personalausstattung auf eine neue Grundlage, garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag und erhöht den Personalschlüssel um rund zehn Prozent. Das Vorhaben stieß allerdings bei Opposition und auch bei Erzieherinnen auf heftige Kritik.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) habe wichtige Zukunftsinitiativen wie die Mint-Strategie zur Förderung des Unterrichts in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern entwickelt, sagte Dreyer. «Wir bewältigen die Zukunftsaufgaben und setzen den Digitalpakt Schule um.» Rheinland-Pfalz habe als eines der ersten drei Länder einen Förderbescheid für die Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt überreicht.

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