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Dreyer wirbt um Vertrauen für neue Corona-Maßnahmen

29.10.2020 - Vor einer Sitzung des Corona-Kabinetts verteidigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Bundestag die Bund-Länder-Beschlüsse. Am Freitag kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. An den Sitzplätzen besteht Maskenpflicht.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Tag vor einer Regierungserklärung im Landtag Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundestag die neuen Beschlüsse gegen die Corona-Pandemie verteidigt. «Niemand von uns ist blind in diesen Herbst gegangen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Auf dem Programm der Regierungschefin stand am gleichen Tag auch noch eine Sitzung des Corona-Kabinetts in Mainz.

«Ich bin als Ministerpräsidentin nicht bereit hinzunehmen, dass wieder mehr ältere Menschen sterben.» Einen Vergleich von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mit Verkehrstoten wies sie als zynisch zurück. Die neuen Regeln seien ein klares Signal an die Bevölkerung und an den Bundestag, dass die Bundesländer und der Bund zusammen Verantwortung übernähmen, sagte Dreyer. Zu Vorwürfen einer mangelnden Beteiligung des Parlaments sagte sie: «Natürlich handeln wir auf einer rechtsstaatlichen Grundlage.» Neue Beschränkungen allein würden nicht helfen. «Der entscheidende Schlüssel für den Erfolg bleibt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen.» Deswegen sei jetzt die Solidarität aller nötig.

Bei der Sondersitzung des Parlaments an diesem Freitag besteht auch an den Sitzplätzen Maskenpflicht. Dies beschloss am Donnerstag der Ältestenrat des Parlaments. Bisher sei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich eine dringende Empfehlung gewesen, sagte ein Sprecher des Landtags.

Der Ältestenrat beriet auch über eine stärkere Beteiligung des Landesparlaments an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie. Das Gremium beschloss, dass der Ältestenrat und der Gesundheitsausschuss nach dem Ende der regulären Sitzungszeit Ende Januar - vor der Landtagswahl am 14. März - weiter regelmäßig tagen sollen. Zum Vorwurf einer mangelnden Beteiligung des Parlaments merkte Hering am Donnerstag an, dass sich seit Beginn der Pandemie im März 190 Anträge in verschiedenen Ausschüssen mit der Corona-Krise beschäftigt hätten. Außerdem wurden dazu 174 Kleine und 5 Große Anfragen gestellt.

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