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Erster Zeuge im Prozess um mutmaßliche syrische Staatsfolter

24.04.2020 - Im weltweit ersten Strafprozess gegen mutmaßliche syrische Folterer hat ein Ermittler frühere umfangreiche Aussagen des Hauptangeklagten geschildert. Anwar R. (57) habe 2017 in polizeilichen Vernehmungen in Deutschland als damaliger Zeuge angegeben, in hoher Position in einem Gefängnis des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes gearbeitet zu haben, sagte ein Beamter des Bundeskriminalamtes am Freitag vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

  • Das Türschild des Oberlandesgericht in Koblenz. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Türschild des Oberlandesgericht in Koblenz. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Während der Aufstände der Opposition in Syrien vor fast einem Jahrzehnt seien laut dem Hauptangeklagten binnen drei Monaten 17 000 Gefangene in die Haftanstalt in der Hauptstadt Damaskus gebracht worden. 95 Prozent seien wieder freigelassen worden, aber es habe viele Vernehmungen gegeben, «sowohl friedlich als auch mit Gewalt», zitierte der BKA-Beamte den Oberst. Dieser habe weiter angegeben, er sei schließlich desertiert.

Der Polizist ergänzte am zweiten Verhandlungstag als erster Zeuge des Prozesses, zahlreiche mutmaßliche Folteropfer, die in mehrere europäische Länder geflohen seien, hätten im Zuge der Ermittlungen den Hauptangeklagten identifiziert. Auch ein ehemaliger syrischer Wachsoldat des Foltergefängnisses habe Angaben zu Anwar R. gemacht.

Anwar R. soll in der Haftanstalt laut Anklage für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Dem Mitangeklagten Eyad A. (43) wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben. Die Bundesanwaltschaft spricht vom «weltweit ersten Strafverfahren» gegen Mitglieder des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die beiden syrischen Angeklagten waren nach ihrer Flucht in Deutschland festgenommen worden. Der Prozess soll am kommenden Dienstag, 28. April, fortgesetzt werden.

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