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Europaminister beenden Treffen über künftige EU-Politik

26.09.2019 - Trier (dpa/lrs) - Die Europaminister der 16 Bundesländer wollen heute ihre Erwartungen an wichtige europapolitische Entscheidungen des kommenden Jahres formulieren. Sie beenden ein Treffen in Trier, bei dem es vor allem um die Wünsche der Länder an die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen sowie um die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ging.

  • Heike Raab. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Raab. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Europa-Staatssekretärin Heike Raab (SPD) wurde dabei auch über die noch umstrittene EU-Finanzplanung für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 gesprochen.

Nach dem erwarteten Austritt Großbritanniens aus der EU werden der EU jährlich zwischen 12 Milliarden Euro und 14 Milliarden Euro fehlen. Dies könnte Kürzungen von EU-Fördermitteln bedeuten. Mit dem Treffen bereiteten die Europaminister eine für Oktober zum gleichen Thema geplante Konferenz der Länder-Ministerpräsidenten vor.

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