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FDP-Fraktion berät über Ausschluss der Abgeordneten Lerch

11.02.2020 - Die Landtagsabgeordneten der FDP entscheiden in der kommenden Woche, ob sie die Bildungspolitikerin Lerch aus ihren Reihen verbannen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

  • Helga Lerch, FDP-Landtagsabgeordnete. Foto: FDP-Landtagsfraktion/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Helga Lerch, FDP-Landtagsabgeordnete. Foto: FDP-Landtagsfraktion/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die FDP-Fraktion will am 20. Februar über den Ausschluss der Landtagsabgeordneten Helga Lerch entscheiden. Diesen Termin nannte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer am Dienstag nach einer Anhörung in dem Ausschlussverfahren. Die Entscheidung soll in geheimer Abstimmung getroffen werden. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

In der Anhörung konnten sich alle sieben Abgeordneten zu dem Ausschlussverfahren äußern. Lerch hatte zuvor angekündigt, dass sie dabei versuchen werde, «die Punkte zu entkräften, die in einem achtseitigen Katalog der Fraktion aufgeführt werden».

Die Fraktion hat vor einer Woche in Abwesenheit Lerchs einstimmig beschlossen, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin hat seit Oktober vergangenen Jahres mit kritischen Äußerungen zur Bildungspolitik der Landesregierung zunehmend für Verstimmung in den eigenen Reihen gesorgt. Die Kritik in der eigenen Fraktion nahm zu, nachdem Lerch im Januar im Gleichstellungsausschuss des Landtags der Schulaufsicht zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrkräften vorgeworfen hatte. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer kritisierte, Lerch habe damit «fast ein Staatsversagen in den Raum gestellt» und die von ihr erwähnten Fälle nicht näher benannt.

Nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun ist für einen Fraktionsausschluss ein «eindeutiger Sachgrund» erforderlich, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof im Fall des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller festgelegt hat. Beim Ausschluss Ahnemüllers - ebenfalls in der laufenden Legislaturperiode - hatte die Fraktion Kontakte zur rechtsextremen NPD als Grund genannt.

Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis sei ein Grund, allein nach der Rechtssprechung aber nicht ausreichend. Lerch könnte dann gegen die Entscheidung ihrer Fraktion vor den Verfassungsgerichtshof in Koblenz ziehen und prüfen lassen, ob die Gründe ausreichend seien. Lerch hat erklärt, dass sie nach einem Ausschluss entscheiden werde, wie sie darauf reagieren werde.

Bei einem Ausschluss der 64-jährigen früheren Schulleiterin würde die Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Mainzer Landtag auf eine Stimme zusammenschrumpfen. Aktuell verfügen die drei Parteien über 52 Stimmen, die Opposition (CDU, AfD, zwei Fraktionslose) über 49 Stimmen.

Lerch wäre nach dem AfD-Vertreter Ahnemüller der zweite Fall, bei dem ein Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag von der Fraktion ausgeschlossen würde. Außerdem hat eine Abgeordnete, Gabriele Bublies-Leifert, im vergangenen Jahr die AfD-Fraktion verlassen.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein, kritisierte das gegen Lerch gerichtete Ausschlussverfahren als «Versuch, eine kritische Kollegin auszuschließen» und fügte hinzu: «Unverzichtbar bei einem solchen Verfahren sind Fairness und Unvoreingenommenheit». Beilstein forderte die FDP auf, «genauso viel Energie in die Lösung der vielen drängenden bildungspolitischen Probleme hier im Land» zu investieren.

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