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FDP stellt programmatische Weichen für Wahlkampf

25.09.2020 - Mit den Schwerpunkten berufliche Bildung, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume will die FDP in den Landtagswahlkampf ziehen. Insgesamt 88 Seiten stark ist der Entwurf des Wahlprogramms, den die rund 200 eingeladenen Delegierten an diesem Samstag (10.00 Uhr) bei einem Parteitag in Mainz beschließen wollen, wie die designierte Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Freitag in Mainz mitteilte. Die FDP wolle dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz gute Rahmenbedingungen für die berufliche Weiterbildung, für Gründer und Unternehmen biete, sagte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

  • FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing spricht bei einem FDP-Bundesparteitag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing spricht bei einem FDP-Bundesparteitag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dabei setzten die Freidemokraten auf die Entscheidungsfreiheit der Bürger, denen es ermöglicht werden solle, selbstbestimmt Chancen zu ergreifen, betonte Schmitt. Der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärte, an dem Programm hätten auch Menschen mitgewirkt, die nicht der FDP angehörten und die online Vorschläge machen konnten. Zwischen 200 und 300 derartige Beiträge seien eingegangen.

Wissing sagte, er wolle das «Aufbruchsignal» und den «Schwung» des Berliner FDP-Bundesparteitags vom vergangenen Wochenende mit nach Mainz nehmen. Wissing war dort zum neuen Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt worden. Er freue sich nach den jüngsten Erlebnissen in Berlin nun darauf, nach all den Gesprächsrunden der rheinland-pfälzischen FDP, die wegen der Corona-Beschränkungen nur digital stattfanden, nun auch in Mainz wieder einen Parteitag live zu erleben - «man kriegt als Politiker Entzug».

Über die Aufstellung der Liste für die Landtagswahl entscheidet die FDP auf einem gesonderten Parteitag am 7. November. Der Landesvorstand hat Schmitt als Spitzenkandidatin vorgeschlagen.

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