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Fahrverbots-Regeln: Rehlinger gegen sofortige Änderung

15.05.2020 - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hält nichts von einer sofortigen Änderung der verschärften Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren. «Wir sollten jetzt mal abwarten, wie sich die Verordnung in der Praxis bewährt. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, werden sich die Länder Verhandlungen nicht verwehren», sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

  • Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) legt einen Mundschutz an. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) legt einen Mundschutz an. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie habe Verständnis dafür, wenn sehr harte Sanktionen für bestimmte Vergehen als «unverhältnismäßig» wahrgenommen werden. «Aber kurz nach der Verabschiedung schon wieder Änderungen machen zu wollen, riecht nach Flucht aus der Verantwortung», sagte sie. Dennoch: «Eine Harmonisierung des Bußgeldkataloges wäre grundsätzlich sinnvoll.»

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, er wolle gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser wieder kippen. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Scheuer wolle den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen - dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. Die neue Straßenverkehrsordnung ist erst seit Ende April in Kraft.

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