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Finanzausgleich: Pirmasens bereitet Stellungnahme vor

08.08.2019 - Pirmasens (dpa/lrs) - Im Konflikt mit dem Land um den Kommunalen Finanzausgleich bereitet die Stadt Pirmasens zurzeit eine Stellungnahme für den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vor. Ziel sei es, «eine verfassungsgemäße Ausstattung der Kommunen auf den Weg zu bringen», sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

  • Euro-Münzen liegen auf Euro-Geldscheinen. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Münzen liegen auf Euro-Geldscheinen. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hat das Verwaltungsgericht Neustadt im Mai beschlossen, den Rechtsstreit erneut dem Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes in Koblenz vorzulegen. Bereits 2012 hatte der VGH geurteilt, das Land müsse einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation leisten. Daraufhin hat die Landesregierung das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) 2014 und erneut 2018 geändert. In den insgesamt drei Verfahren am VGH geht es um die Fassung von 2014 und Zuweisungen des Landes für die Jahre 2014 und 2015.

«Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln können wir im Grunde nicht mal unsere Pflichtaufgaben erfüllen», sagte Zwick. Pirmasens habe von der neuen Schlüsselzuweisung C3 in der jüngsten Änderung des LFAG profitiert, also von zusätzlichen Mitteln für von Sozialausgaben besonders belastete Städte und Kreise, sagte Bürgermeister Michael Maas. «Das Geld kommt bei uns an, ist aber bei weitem nicht ausreichend.»

«Wir leben in Pirmasens nicht in Saus und Braus, wir leben sparsam», sagte Zwick mit Blick auf die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Pirmasens. «Wir brauchen die zugewandte Unterstützung des Landes.»

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