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Förderregeln für Digitalpakt in Rheinland-Pfalz sind fertig

11.07.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die Förderregeln für den Digitalpakt in Rheinland-Pfalz stehen. «Die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts ist fertig und mit dem Bundesbildungsministerium und dem Landesrechnungshof abgestimmt», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Gemeinsam mit der Investitions- und Strukturbank würden derzeit die Software aufgesetzt und die notwendigen Strukturen geschaffen, damit die Anträge der Schulträger ab Ende September über das Online-Portal eingereicht werden könnten.

  • Schüler halten iPads. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schüler halten iPads. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Schulträger seien aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten. Das Bildungsministerium unterstütze die Schulen bei der Antragsstellung und bei ihren Konzepten, sagte sie.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, will sich dazu heute in Mainz äußern. Sie sieht «erhebliche Defizite».

Der Digitalpakt Schule sieht vor, dass der Bund in den kommenden Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme in Schulen zahlt. Davon entfallen rund 241 Millionen auf Rheinland-Pfalz. Dazu kommen etwa 35 Millionen Euro im Doppelhaushalt der Landesregierung 2019/2020. Für den Digitalpakt war eine Änderung des Grundgesetzes nötig, damit der Bund diese direkte finanzielle Förderung möglich machen kann, obwohl Bildung Ländersache ist.

Die Schulen müssen das Fördergeld über ihre Träger bei den Ländern beantragen. Die Länder veröffentlichen jeweils Förderrichtlinien - also die Bedingungen zum Abruf des Geldes.

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