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Folter: Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler im April

10.03.2020 - Der eine Angeklagte soll für die Folter von Tausenden Menschen verantwortlich sein, der andere soll Dutzende Demonstranten ins Gefängnis gebracht haben. Der Prozess in Koblenz betritt juristisches Neuland.

  • Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erstmals in Deutschland wird von April an zwei Syrern wegen des Vorwurfs von Gräueltaten in Gefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der Prozess gemacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei Ex-Geheimdienstmitarbeiter nach eigenen Angaben vom Dienstag zugelassen. Nach Angaben des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wird es weltweit der erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien sein. Der Prozess soll am 23. April beginnen (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

Die Bundesanwaltschaft teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, «es würde sich vorliegend um das weltweit erste Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit handeln». Nach Angaben des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wollen auch Folteropfer im Prozess aussagen.

Die zwei angeklagten Syrer, Anwar R. (57) und Eyad A. (43), waren im Februar 2019 in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 2011 und 2012 vor. In diesem Zusammenhang legt sie ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last. Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt. Einer der zwei Anwälte von Anwar R., Michael Böcker, sagte: «Wir wollen der Verhandlung nicht vorgreifen. Wir geben vorher keine Erklärungen ab.»

R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in leitender Funktion für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Dem in Rheinland-Pfalz festgenommenen Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben.

Die Anklage spricht von brutalen physischen und psychischen Misshandlungen. Die Opfer seien mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks traktiert worden. Ihnen sei auch die Misshandlung naher Angehöriger angedroht worden. Die Folter sollte der Bundesanwaltschaft zufolge Geständnisse und Informationen über die Oppositionsbewegung in Syrien erzwingen. I

Die Haftbedingungen seien unmenschlich und erniedrigend gewesen - ohne medizinische Versorgung und Körperpflege. Es habe nicht genug Essen gegeben, oft sei es auch ungenießbar gewesen. Die Zellen seien teils so überfüllt gewesen, dass sich die Gefangenen weder hinsetzen noch hinlegen konnten. Häftlinge hätten im Stehen schlafen müssen.

Anwar R. habe als Leiter der Ermittlungseinheit die Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und die Folterungen überwacht. Eyad A. habe als Mitarbeiter einer Unterabteilung mit Kollegen die Straßen nach fliehenden Demonstranten abgesucht. Laut dem OLG Koblenz sind vorerst 24 Verhandlungstermine bis zum 13. August terminiert.

Das ECCHR unterstützt nach eigenen Angaben Folterüberlebende in dem Verfahren. Von 16 betreuten Frauen und Männern aus Syrien kämen neun als Nebenkläger und sieben als Zeugen in Betracht. Das ECCHR zitierte ein Folteropfer - zu dessen Schutz anonym: «In Syrien genießen Geheimdienstmitarbeiter völlige Straffreiheit. Es ist unvorstellbar, dass sie verhaftet, geschweige denn zu Verantwortung gezogen werden.» Der Leiter des Syrien-Projekts des ECCHR, Patrick Kroker, betonte: «Der Prozess in Koblenz ist ein wichtiger Schritt, wenn auch nur ein Anfang auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit.» Das ECCHR habe zusammen mit mehr als 50 Syrern seit 2016 in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen Strafanzeigen erstattet.

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