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Fraktion mit AfD: Beschwerde gegen CDU-Rauswurf

23.10.2019 - Sie bildete mit ihrem Ehemann eine parteiübergreifende Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat. Da ihr Mann AfD-Mitglied ist, wurde Monika Schirdewahn aus der CDU geworfen. Sie will aber gegen ihren Ausschluss kämpfen.

  • Die Eheleute Monika und Horst Schirdewahn sitzen auf der Terrasse ihres Hauses im Schliertal. Foto: Martin Geiger/Mannheimer Morgen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Eheleute Monika und Horst Schirdewahn sitzen auf der Terrasse ihres Hauses im Schliertal. Foto: Martin Geiger/Mannheimer Morgen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn will ihren Ausschluss aus der CDU wegen Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der AfD nicht hinnehmen. «Sobald ich das schriftliche Urteil vorliegen habe, werde ich eine Beschwerde an das Landesparteigericht senden», teilte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. «Natürlich bleibe ich mit ganzem Herzen CDU-Frau.»

Das Bezirksparteigericht in Neustadt an der Weinstraße hatte ihren Ausschluss am Dienstag unter anderem damit begründet, dass Schirdewahn erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und der Partei einen schweren Schaden zugefügt habe. Der Verstoß sei geeignet, «die grundsätzlichen Positionen der CDU zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit solcher Grundsatzentscheidungen in Frage zu stellen», heißt es in dem Beschluss der Parteigerichts.

Die 62-Jährige hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, der zugleich ihr Ehemann ist, gebildet. Beide sind in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien gewesen. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet.

Sie wehrt sich gegen den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens. «Ich habe nie gegen das Grundsatzprogramm und gegen die Satzung verstoßen», erklärte sie. «Ich habe meiner Partei keinen Schaden und schon gar keinen schweren Schaden zugefügt.»

Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land, der den Ausschluss Schirdewahns beantragt hatte, sieht sich dagegen in seiner Position bestätigt. «Wir haben uns von Anfang an klar gegen die sogenannte Frankenstein-Koalition ausgesprochen», teilte der Kreisvorsitzende Marcus Klein mit. «Das Gericht bestätigt nun, dass sich Frau Schirdewahn parteischädigend verhalten hat. Das ist durchaus richtungsweisend und eine klare Abgrenzung gegen alle Bestrebungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten, gleich welcher Ebene.» Er hoffe, dass vor Ort nun Ruhe einkehre.

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