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Gefängnis in Trier schließt bis 2028

14.01.2020 - Der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz wird umgebaut. Das kleine Gefängnis in Trier wird dicht gemacht - und dafür Wittlich ausgebaut. Geplant sind auch einige geriatrische Zellen - sowie später in Zweibrücken ein Mutter-Kind-Haus.

  • Herbert Mertin (FDP), Justizminister in Rheinland-Pfalz. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Mertin (FDP), Justizminister in Rheinland-Pfalz. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Das Gefängnis in Trier soll bis 2028 dicht gemacht und dafür die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich ausgebaut werden. Anhaltend hohe Gefangenenzahlen, Überbelegungen und anstehende Sanierungen erforderten zusätzliche Haftplätze, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag in Mainz. Im alten, denkmalgeschützten Hafthaus auf dem Gelände der JVA Wittlich sollen bis Ende 2027 für rund 41 Millionen Euro 325 neue Haftplätze entstehen. Dafür werden im etwa 45 Kilometer entfernten Trier 156 Plätze gestrichen. Das Plus beträgt danach unterm Strich 169 Plätze. Darunter sind auch einige barrierefreie Räume für ältere, pflegebedürftige Inhaftierte.

Von den 118 notwendigen zusätzlichen Strafvollzugsbediensteten in Wittlich sollen 113 aus Trier kommen. Die JVA Trier brauche aufgrund ihrer Architektur mehr Kräfte als die in Wittlich, sagte Mertin. Von den 113 Kräften gingen bis zum Umzug 25 in Pension, für einige werde der Weg zur Arbeit kürzer, für ander aber auch länger. Zudem sollen die 30 Plätze im offenen Vollzug in der Trierer Außenstelle Saarburg sollen erhalten bleiben.

Mertin hatte bereits vor knapp zwei Jahren angekündigt, die Schließung der JVA in Trier und den Ausbau in Wittlich zu prüfen. Aufgrund der gestiegenen Gefangenenzahlen würden jetzt aber, anders als damals geplant, keine der rund 2200 Stellen im Strafvollzug gestrichen. Neues Personal sei kaum zu finden, und die Bediensteten schöben aktuell rund 240 000 Überstunden vor sich her.

Die meisten Gefangenen habe es 2005 mit bis zu 4050 gegeben, sagte Mertin. 2015 seien es bis zu rund 2900 gewesen. Im Jahresdurchschnitt liegt die Zahl seit Jahren über 3000 - im vergangenen Jahr waren es 3112. Im geschlossenen Vollzug sei die Belegung in den vergangenen drei Jahren in der Regel über 100 Prozent gewesen, bei den Männern fehlten bis zu 120 Plätze, bei den Frauen mehr als 40.

In Frankenthal, Zweibrücken und Diez müssten in den nächsten Jahren Hafthäuser saniert und dafür geschlossen werden, in Frankenthal bis zu sechs mit je gut 60 Plätzen hintereinander, sagte Mertin. Diese Gefangenen könnten dann vorübergehend auch in die gewachsene JVA nach Wittlich verlegt werden. In Zweibrücken soll später dann eine Männerabteilung zu einem Mutter-Kind-Haus umgebaut werden. In Koblenz werden sieben Plätze für Frauen geschlossen.

320 Haftplätze neu zu bauen, würde nach den Erfahrungen anderer Bundesländer weit mehr als 100 Millionen Euro kosten, sagte Mertin. Auch Ersatzhaftplätze - etwa in Containern - kosteten mehrere Millionen Euro.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Winfried Conrad, sagte, das Personal in Trier sei über die Entscheidung sehr betroffen. «Die Hoffnung stirbt aber zuletzt.» Möglicherweise könne Trier von weiter steigende Gefangenenzahlen oder anderen Bereichen des Vollzugs profitieren.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heribert Friedmann, nannte die Pläne der Landesregierung «eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der Effizienz», forderte aber ein nachhaltigeres Konzept für den Strafvollzug. Langfristig würden die Probleme des Justizvollzuges, die Überbelegung der Gefängnisse, unzureichende Stellenbesetzung, hohe Überstundenbelastung und die geringe Attraktivität des Dienstes so nicht gelöst. «Bereits jetzt können wesentliche Aufgaben zur Resozialisierung, wie Arbeitsmaßnahmen und Sport nur noch unzureichend durchgeführt werden.»

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Henter kritisierte dagegen Mertins Pläne. Der Ausbau von Wittlich werde bei weitem nicht ausreichen, sagte Henter. «Die JVA Trier hätte man wahrscheinlich für weniger Geld um- und ausbauen können. Zudem entsteht in Wittlich nun eine extrem große Haftanstalt, wie es sie in Rheinland-Pfalz noch nicht gab – Probleme sind da doch vorprogrammiert.» Die Nachteile, die eine Schließung mit sich bringe, scheine die Landesregierung auszublenden. Als Beispiele nannte er weitere Anfahrtswege für die Polizei bei Fahrten zu den Gerichten sowie für die Trierer JVA-Beschäftigten.

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