Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Gefahren für die Innere Sicherheit

03.06.2019 - Die Terrorismusgefahr ist ungebrochen hoch. Als besonders gefährlich gelten sich selbst radikalisierte Einzeltäter. Dazu kommt der Extremismus, der sich durch das Internet verändert - wie der Chef des Verfassungsschutzes sagt.

  • Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Mehr Islamisten und Reichsbürger sowie Extremisten von Rechts und Links: Terrorismus und Extremismus bedrohen nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) unverändert die innere Sicherheit - auch in Rheinland-Pfalz. Die Spionage fremder Nachrichtendienste sei ebenfalls ein Problem. Zugleich verändere die digitale Welt die Formen von Extremismus, sagte der Leiter des Verfassungsschutzberichts, Elmar May, bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2018 am Montag in Mainz.

Im RECHTSEXTREMISMUS würden feste Strukturen wie Parteien weniger, stattdessen gebe es mehr lose Bindungen. Über virtuelle Kontakte entwickelten sich Netzwerke, berichtete May. Mit Themen wie der Angst vor Kriminalität, Flüchtlingen und sogar Diesel-Fahrzeugen versuchten Rechtsextreme den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und vermischten sich mit anderen Protesten. Der Verfassungsschutz stuft rund 650 Menschen als rechtsextrem ein, davon etwa 150 als gewaltorientiert. Beide Zahlen entsprechen dem Vorjahr.

Rechtsextreme schürten im Netz irrationale Ängste und Ressentiments gegenüber Minderheiten, vornehmlich gegen Asylsuchende, sagte Lewentz. Über die sozialen Medien sei es ihnen 2018 unter anderem in Kandel immer wieder gelungen, größere fremdenfeindliche Proteste auf die Straße zu bringen.

Die Zahl der ISLAMISTEN ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes dagegen innerhalb eines Jahres von 580 auf 650 gestiegen. Darunter werden 65 als gewaltorientiert eingestuft, 10 mehr als 2017. Die Zahl der Salafisten - Anhänger einer besonders rigiden Form des Islamismus - sei von 200 auf 230 gewachsen. «Die Terrorgefahr ist unverändert hoch», betonte May.

Der Zerfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führe dazu, dass die Organisation ihre Stärke nur im Untergrund mit Anschlägen zeigen könne. Die Zahl der sich selbst radikalisierenden Einzeltäter steige, die «nach dem zynischen Kalkül maximaler Schaden bei minimalen Aufwand» handelten, sagte Lewentz. Der IS werbe inzwischen Jugendliche auch mit einem Online-Magazin «Jugend des Kalifats».

Rheinland-Pfalz rechnet mit etwa zehn Rückkehrern, die im Irak oder Syrien waren. Einige der Erwachsenen seien in der Region - etwa in den Kurdengebieten - in Haft, sagte Lewentz. Er habe volles Verständnis dafür, dass sie für ihre dort begangenen Taten dort auch verurteilt würden. Zu den Erwachsenen kämen noch 17 Kinder, die in einem sehr radikalisierten Umfeld gelebt und möglicherweise traumatisiert seien. «Wir versuchen uns darauf vorzubereiten.»

Die Zahl der REICHSBÜRGER, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, hat um zehn Prozent auf 550 zugelegt. 63 Prozent von ihnen sind älter als 50 Jahre. Nur etwa zwölf Prozent seien in Rheinland-Pfalz organisiert, die meisten seien unorganisiert. Ihre hohe Affinität zu Waffen mache Sorgen, sagte May. In 31 Fällen seien bereits 86 Waffen eingezogen worden, 25 Verfahren liefen noch. Sie träten gegenüber der Justiz und der Verwaltung zunehmend aggressiv auf, ergänzte Lewentz.

Die Zahl der LINKSEXTREMISTEN sei mit rund 500 etwa so hoch wie im Vorjahr. Ungefähr jeder Fünfte von ihnen gilt als gewaltorientiert. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sei bei einigen gegenüber Vertretern des Staates sowie gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten gesunken und dies sei besorgniserregend, sagte Lewentz.

Die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gilt als größte Organisation unter dem NICHTISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS VON AUSLÄNDERN. Der Verfassungsschutz zählt insgesamt 600 Menschen zu dieser Gruppe, genauso viele wie im Vorjahr. Ebenso unverändert: Darunter sind 500 Linksextreme/Separatisten und 100 extreme Nationalisten.

Die SPIONAGE fremder Nachrichtendienste richte sich vor allem darauf, politisch-strategische Entscheidungsprozesse und die Rolle Deutschlands in der EU und der Nato auszuspähen, sagte Lewentz. Dabei spielten Cyberattacken eine wachsende Rolle. Wissenschaftlich-technologische Komplexe seien auch betroffen, vor allem die Hoch- und Schlüsseltechnologien wie Bio- und Medizintechnik, sowie die Chemiebranche.

STRAFTATEN: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2018 gegenüber dem Vorjahr um 43 Fälle auf 1041. Die Anzahl solcher Gewaltdelikte nahm um 52 auf 94 zu. Die Gewalttaten von rechts legten um 20 auf 52 zu. Von links waren es 33 - 29 mehr als im Jahr zuvor.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren