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Saar-Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

24.10.2018 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit Oppositions-Kritik am Budgetentwurf der saarländischen Regierung für die Jahre 2019 und 2020 hat am Mittwoch die Haushaltsdebatte im Landtag des Saarlandes begonnen. «Es war falsch, über fehlende Investitionen den Haushalt zu sanieren», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jochen Flackus (Linke). Es gebe im Saarland einen Investitionsstau. «Seit 15 Jahren sind die Investitionen niedriger als die Abschreibungen. Wir fahren voll auf Verschleiß», sagte er. Nach zehn Jahren Sanierungskurs fehle noch immer ein «klares industrielles Leitprojekt». Beim Wirtschaftswachstum und bei der Finanzausstattung der Kommunen liege das Saarland im Bundesvergleich an letzter Stelle. Der Haushaltsentwurf sieht für 2019 ein Volumen von 4,6 Milliarden und für 2020 in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor. Erstmals seit Langem werden keine neuen Schulden gemacht und ein Teil der vorhandenen Schulden getilgt.

  • Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands. Foto: Oliver Dietze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands. Foto: Oliver Dietze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH