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Gericht: CDU-Gemeinderätin bleibt aus CDU ausgeschlossen

02.07.2020 - Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn ist vor dem Landesparteigericht mit ihrer Beschwerde gegen ihren Ausschluss aus der CDU gescheitert. Das Gericht bestätigte eine vorherige Entscheidung des Bezirksparteigerichts, wie der Vorsitzende Paul Glauben der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Vorher hatten mehrere Medien darüber berichtet. Das Landesparteigericht sei zu dem Schluss gekommen, dass Schirdewahn vorsätzlich gegen zentrale Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen habe und der Partei so ein schwerer Schaden entstanden sei.

  • Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn. Foto: Schirdewan/privat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn. Foto: Schirdewan/privat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schirdewahn hatte im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, der zugleich ihr Ehemann ist, gebildet. Beide sind in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien gewesen. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. Nun hat die Politikerin Glauben zufolge noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesparteigericht einzulegen, auch der Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) stehe ihr offen.

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