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Gericht: Konkurrentenklagen in Ministerien nicht häufig

07.01.2021 - Sogenannte Konkurrentenklagen von unterlegenen Bewerbern um Stellen in rheinland-pfälzischen Ministerien sind laut einem Gericht nicht sehr häufig. Seit 2011 seien beim fast immer dafür zuständigen Verwaltungsgericht Mainz rund 20 eingegangen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Sechs davon waren erfolgreich», ergänzte sie. Entweder in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Mainz oder in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Familienministerium musste gerade eine Niederlage vor dem OVG hinnehmen. Die Entscheidung zugunsten einer Antragstellerin bedeute, «dass die Stelle vorläufig nicht mit der Person besetzt werden darf, die hierfür ausgewählt worden war», teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Die Besetzung von Stellen in Ministerien des Landes ist ab September 2020 in die Schlagzeilen geraten.

Ein damals bekanntgewordenes OVG-Urteil bezeichnete nach der Beschwerde einer Beamtin die Beförderungspraxis im Umweltministerium als «grob rechtswidrig». Es ging um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei Beförderungen. Am 25. November gab Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) daraufhin ihren vorzeitigen Rücktritt zum Jahresende 2020 bekannt. Die CDU-Fraktion hat nach weiteren Stellenbesetzungen in Ministerien gefragt und nach einer Antwort der Landesregierung ein Rechtsgutachten angekündigt.

In dem jetzt entschiedenen Konkurrentenstreitverfahren lehnte das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag der unterlegenen Bewerberin um die Stelle einer Referatsleitung im Familienministerium zunächst ab. In der nächsten Instanz folgte das OVG aber ihrer Beschwerde in dem Eilrechtsschutzverfahren. Grund sei in diesem Fall ein «durchgreifend formeller Fehler» und kein Vorwurf von Willkür, erklärte das OVG am Donnerstag. Die Mitbestimmung des Personalrats sei unterblieben.

Das Familienministerium hatte am Mittwochabend mitgeteilt: «Den Fehler bedauern wir sehr.» Die Auswahlentscheidung werde unter Beachtung des OVG-Beschlusses neu getroffen. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Anfang 2021 das Ressort der zurückgetretenen Umweltministerin Höfken mit übernommen.

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