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Gericht verhandelt über Luftqualität in Mainzer Innenstadt

28.10.2020 - Der Streit zwischen Deutscher Umwelthilfe (DUH) und der Stadt Mainz um die Luftqualität im Stadtzentrum landet erneut vor Gericht. Heute verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz über eine Klage der DUH zur Fortschreibung des Mainzer Luftreinhalteplans.

  • Das Justizzentrum in Koblenz. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Justizzentrum in Koblenz. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hatte eigentlich ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in der Innenstadt ab Sommer 2020 geplant, dieses aber wegen der Corona-Krise erstmal zu den Akten gelegt. Allerdings gibt es seit Juli eine großflächige Tempo-30-Zone im Zentrum. Die Stadt Mainz kündigte laut OVG auch an, wenn sich aus dem Jahresmittelwert 2020 trotz verschiedener Maßnahmen eine deutliche Grenzwertüberschreitung beim Stickstoffdioxid (NO2) ergäbe, würde sie zusätzlich doch ein Dieselfahrverbot verhängen.

Die DUH kritisiert dennoch die Änderungen des ursprünglichen Mainzer Konzepts. Die Messstation «Rheinstraße 24» für die Stickoxid-Belastung liefere keine repräsentativen Werte. Die von der Stadt Mainz vorausgesagte Abnahme der Schadstoffbelastung sei nicht nachvollziehbar. Auch 2021 sei eine höhere Grenzüberschreitung bei den NO2-Werten zu erwarten als von der Landeshauptstadt angenommen. Mit einer Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter des Landes noch am Mittwoch ist laut einem OVG-Sprecher eher nicht zu rechnen.

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