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Gesetz zur Uni-Umstrukturierung bald im Landtag

12.05.2020 - Zuletzt war es ruhig geworden um die Umstrukturierung der Uni-Landschaft in Rheinland-Pfalz. Nun landet das Thema bald im Landtag und könnte wieder hochkochen. Die CDU hält den Zeitpunkt in der Corona-Krise für falsch.

  • Konrad Wolf (SPD) spricht während eines Pressetermins. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Konrad Wolf (SPD) spricht während eines Pressetermins. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die geplante Umstrukturierung der Uni-Standorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern hat einen weiteren entscheidenden Schritt genommen. Am Dienstag beschloss das rheinland-pfälzische Kabinett den Gesetzentwurf, der das weitere Vorgehen regelt. Voraussichtlich Ende Mai beginnen die Beratungen im Landtag, Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) hofft auf eine Verabschiedung im Spätsommer. Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Schneid kritisierte den Zeitpunkt: Die Hochschulen hätten durch die mit Corona verbundenen Belastungen derzeit schon genug zu bewältigen. «Es ist fraglich, ob der ursprüngliche Zeitplan - Neuordnung der Universitätsstandorte bis 1. Januar 2023 - überhaupt eingehalten werden kann.»

Große Überraschungen stehen in dem von Wolf am Dienstag in Mainz vorgestellten Entwurf nicht drin. Zum 1. Januar 2023 wird die bisherige Uni Koblenz-Landau getrennt. Während Koblenz eigenständig wird, geht Landau mit der bisherigen Technischen Universität (TU) Kaiserslautern zusammen zur neuen Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU). Falls sich bei deren Entstehung noch etwas verzögert, ist ein Puffer von maximal zwei Jahren vorgesehen.

Der Mainzer Verwaltungsstandort der Noch-Uni Koblenz-Landau wird Ende 2024 - also zwei Jahre nach der Trennung der Standorte - aufgelöst. Die rund 40 Mitarbeiter können Wolf zufolge schauen, ob sie an der eigenständigen Uni Koblenz, der neuen RPTU oder einer anderen Landeseinrichtung arbeiten wollen.

Die Präsidenten der Uni Koblenz und der RPTU sollen dem Ministerium zufolge zum 1. Januar 2023 neu gewählt werden. Dafür werden schon im Vorfeld Senate und Hochschulräte der Uni Koblenz und der RPTU gebildet. Wenn im Fall der RPTU die Grund- und Wahlordnungen nicht rechtzeitig stehen, greift eine Übergangsstruktur mit zwei Campus-Präsidenten in Kaiserslautern und Landau, die dann eine gleichberechtigte Doppelspitze auf Zeit bilden. Wolf sagte, er gehe nicht davon aus, dass dies nötig werde. Auch der zeitliche Puffer für die RPTU werde nach seiner Einschätzung nicht in Anspruch genommen.

Der Minister betonte, der Gesetzentwurf räume den Hochschulen «weitgehende Freiräume» ein. Ziel sei es, im Norden des Landes eine in der Region stark verwurzelte Uni Koblenz zu bekommen und im Süden eine Uni mit einem starken naturwissenschaftlich-technischen Bereich und starken Gesellschafts- und Sozialwissenschaften sowie Lehramts-Studiengängen. Vor dem Hintergrund des «Megathemas» Digitalisierung werde die RPTU wichtig für das ganze Land.

Die Umstrukturierung war vor Jahren von Experten empfohlen worden. Studentenvertreter in den ASten und Wissenschaftler hatten sich immer wieder kritisch geäußert. Sie hielten unter anderem auch die vom Land in Aussicht gestellten acht Millionen Euro für Kernkosten der Umstrukturierung für zu niedrig. Wolf sieht das nach wie vor nicht so.

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Hochschulbetrieb hätten zusätzlich verdeutlicht, dass viele der unterfinanzierten Universitäten schlecht ausgestattet seien, kritisierte Schneid. Gerade bei der Digitalisierung gebe es große Defizite. «Online-Vorlesungen klappen nicht überall wirklich gut.» Hauptziel der CDU sei es weiterhin, alle drei Standorte zu stärken.

Die AfD hält die Entscheidung für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. «Wir halten aber an unserer Forderung fest, dass an der Universität Koblenz perspektivisch auch die Disziplinen Jura und Medizin angeboten werden sollen», sagte der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Joachim Paul. Zudem sei eine Stärkung der IT-Studiengänge unverzichtbar. «Die Universität Koblenz kann von einem großen Einzugsgebiet profitieren und damit die Attraktivität für Investoren erhöhen.»

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