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Gewaltdelikte gegen Polizisten: Keine klare Tendenz erwiesen

03.08.2020 - Bei der Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren keine klare Tendenz erkennbar gewesen. 2019 wurden insgesamt 1582 solcher Delikte gegen Vollzugsbeamte registriert, wie das Innenministerium auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag mitteilte. Im Jahr davor waren es 1664 gewesen. Auch davor schwankten die Werte: von 1447 im Jahr 2015 über 1550 im Jahr 2016 bis hin zu 1517 Fällen 2017.

  • In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eingerechnet sind laut Innenministerium die Straftaten Mord, Totschlag, einfache, gefährliche oder schwere Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Raub und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte. Allein der Tatbestand des Widerstands nach Paragraf 113 des Strafgesetzbuches (StGB) macht ein Gros aller Gewaltdelikte aus: 2019 waren es 831 der insgesamt 1582 Fälle. Erfüllt ist dieser Tatbestand, wenn einem Amtsträger «bei der Vornahme» einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet wird.

Beachtet werden muss bei der Statistik zudem, dass Ende 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften der Straftatbestand des tätlichen Angriffs gemäß Paragraf 114 StGB neu geschaffen wurde. Seit Anfang 2018 fließen auch solche Taten in die Summe der Gewaltdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte ein. Bei diesen tätlichen Angriffen gab es zuletzt einen Rückgang, von 622 Fällen 2018 hin zu 575 im Jahr 2019.

Bei Delikten der Körperverletzung gab es nach Einführung des neuen Straftatbestandes entsprechend einen deutlichen Rückgang - von 449 im Jahr 2017 auf 44 im Jahr 2018 und 32 im vergangenen Jahr. Totschlagsdelikte wurden in der Antwort des Ministeriums für 2018 und 2019 drei genannt. 2017 waren es null gewesen, 2016 zwei und 2015 einer. Fälle von Mord gab es in den aufgelisteten Jahren 2015 bis 2019 nicht.

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