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Gewerkschaft der Polizei will Regelung der Ordnungsdienste

12.08.2020 - In der Debatte um die Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte hat die Gewerkschaft der Polizei eine einheitliche Regelung gefordert. Innenminister Lewentz hatte sich zuvor offen für eine geänderte Ausbildung gezeigt.

  • Sabrina Kunz, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Foto: Kunz/privat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sabrina Kunz, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Foto: Kunz/privat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der kommunale Ordnungsdienst in Rheinland-Pfalz muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei dringend einheitlich geregelt werden. «Zugangsvoraussetzungen, Ausbildung und Bezahlung müssen landesweit einheitlich definiert und gewährleistet werden», forderte Gewerkschaftschefin Sabrina Kunz am Mittwoch in Mainz. «Es muss dringend ein Berufsbild für den kommunalen Vollzugsdienst entwickelt werden.» Es gehe um Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der kommunalen Kräfte. Eine Vereinheitlichung mit der Polizei in Erscheinungsbild, Ausbildung und Bewaffnung lehne sie allerdings ab.

«Die Polizei, als Träger des Gewaltmonopols, hat die Aufgabe, den Rechtsstaat nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen durchzusetzen», sagte Kunz laut Mitteilung. «Dafür gibt es die Bewaffnung, die sorgsam nach ebenfalls verfassungsrechtlichen Aspekten ausgewählt und eingesetzt werden muss.»

Dennoch müsse die Sicherheit und der Schutz der kommunalen Ordnungsdienste in den Blick genommen werden, sagte der stellvertretende Gewerkschafts-Landeschef Sven Hummel. Auch sie würden im Dienst angegriffen, bespuckt und mit einem neuen Maß an Respektlosigkeit angefeindet. Im Vordergrund müsse aber die Eigensicherung stehen.

Innenminister Roger Lewentz hatte sich zuvor gesprächsoffen für Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer geänderten Ausbildung für ihren Vollzugsdienst gezeigt. Er sehe gute Chancen, bei der anstehenden Erweiterung des BOS-Digitalfunks, der bislang nur von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk genutzt wird, künftig auch dem kommunalen Vollzugsdienst die Nutzung zu ermöglichen, hatte der SPD-Politiker gesagt. Eine weitere Ausrüstung der kommunalen Vollzugsdienste mit Bodycams und Taser halte er nicht für angemessen.

Die Ordnungskräfte würden zehn Wochen lang ausgebildet, im Vergleich zu drei Jahren Bachelor-Studium für die Polizisten. Forderungen einzelner Kommunen, einen Ausbildungsberuf einzuführen, müssten besprochen werden. Dabei gehe es um Fragen, ob dieser - wie früher der mittlere Dienst bei der Polizei - zwei Jahre dauern sollte.

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