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Grüne und FDP setzten auf geplantes Nahverkehrsgesetz

25.01.2021 - Der rheinland-pfälzische Landtag soll am Donnerstag das Nahverkehrsgesetz verabschieden. Eigentlich habe es am Beginn der Legislaturperiode stehen sollen, jetzt werde es in den letzten Plenarsitzungen vor der Landtagswahl verabschiedet, sagte der grüne Fraktionschef Bernhard Braun am Montag in Mainz. Es mache den Nahverkehr für die Kommunen zur Pflichtaufgabe, Bus und Bahn müssten zusammen gedacht werden. «Die großen Aufgaben liegen aber noch vor uns», sagte Braun. Denn die Nahverkehrspläne müssten erst entwickelt und finanziell unterlegt werden. Für die Grünen seien dabei auch Rad- und Fußverkehr wichtig. Seine Partei strebe eine Mobilitätsgarantie an, also von A nach B mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu kommen.

  • Bernhard Braun, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Braun, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Steven Wink, sagte, der Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz setze attraktivere Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es solle dazu führen, dass einzelne Fahrpläne künftig enger miteinander verknüpft werden.

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