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CDU-Fraktion warnt vor Zwangsfusionen bei Kommunalreform

10.12.2018 - Die größte Oppositionspartei im Landtag nennt Bedingungen für weitere Verhandlungen zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Bei einer bestimmten Forderung gibt es schon jetzt praktisch grünes Licht der Regierung.

  • Blick über die Stadt Mainz vom Dom aus mit einer Fischaugen-Optik. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick über die Stadt Mainz vom Dom aus mit einer Fischaugen-Optik. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will mit der Ampel-Koalition nur über eine mögliche freiwillige Gebietsreform reden. «Zwangsfusionen wird es keine geben», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Montag in Mainz. Er bot Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gespräche an, bekräftigte aber die Forderung nach einem Gutachten über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Dies hatte auch der Städtetag gefordert. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich dafür offen gezeigt.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer begrüßte die Fortsetzung der Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der CDU. «Gut ist auch, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen bereits darauf verständigt haben, ein zusätzliches Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit in Auftrag zu geben», sagte Schweitzer.

Zwei Gutachter stellten den Fraktionen am Montag ihre Vorschläge für eine Kommunalreform vor. Sie empfehlen unter anderem, dass die Zahl der Kreise von 24 bis auf 19 oder nur 14 sinkt. Sechs kreisfreie Städte sollen in Kreise integriert und die Stadt Frankenthal soll ein Teil von Ludwigshafen werden. Kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand.

Die CDU-Fraktion lehnt neue Fusionen kleiner Orte ab: «Für uns werden Ortsgemeinden kein Thema sein. Sie werden bei uns nicht angetastet.» Es sei wichtig, Ansprechpartner vor Ort zu haben. Baldauf betonte grundsätzlich: «Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen Sie auch nicht mehr über Gebietsänderungen nachzudenken.»

Die AfD im Landtag dringt darauf, dass die gewachsene Struktur weiter besteht: «Kommunale Identität und die historisch gewachsene, für Rheinland-Pfalz typische Kleinteiligkeit müssen erhalten bleiben», sagte ein Sprecher. Die AfD fordert Bürgerentscheide über mögliche Neugliederungen.

Bisher ist noch nichts entschieden. Lewentz lehnt es allerdings ab, dass Frankenthal zwangsweise ein Teil von Ludwigshafen wird und dass Ortsgemeinden unter 300 Einwohner aufgelöst werden. Erst Rot-Grün und später auch die FDP hatten mit der CDU gemeinsam entschieden, dass die Kommunalreform weitergehen soll und ein Gutachten beauftragt.

Der Sozialverband VdK befürchtet bei einer umfassenden Gebietsreform einen Verlust von Bürgernähe. «Eine kommunale Neugliederung darf nicht zu längeren Anfahrtswegen und kürzeren Sprechzeiten bei Ämtern oder Behörden führen», sagte der VdK-Landesverbandsvorsitzende Willi Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Gerade Senioren oder Menschen mit Behinderung brauchen kurze Wege und gründliche Beratung, damit sie ihre Leistungsanträge stellen können», sagte Jäger. Die Kommunen sparten mit der Reform viel Geld und erhielten mehr aus dem Finanzausgleich. «Damit sollten sie Fahrdienste oder Zweigstellen in ländlichen Regionen einrichten», forderte Jäger.

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