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Haftaufschub und -unterbrechung: Mehr Platz in Gefängnissen

26.03.2020 - Auch in rheinland-pfälzischen Gefängnissen soll mit einem Aufschub oder einer Unterbrechung von Haftstrafen Platz geschaffen werden für möglicherweise bald benötigte Quarantänezonen für Corona-Patienten. Bereits seit dem 13. März werde ein Aufschub für Ersatzfreiheitsstrafen gewährt, teilte das Justizministerium in Mainz am Donnerstag mit. Das sind Freiheitsstrafen, die abgesessen werden, weil die Betroffenen verhängte Geldstrafen nicht zahlen können und diese stattdessen absitzen.

  • Ein Justizbeamter geht über einen langen Flur in der Justizvollzugsanstalt Sehnde. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Justizbeamter geht über einen langen Flur in der Justizvollzugsanstalt Sehnde. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit 19. März sind Unterbrechungen von Ersatzfreiheitsstrafen möglich - um zwar auf Antrag der jeweiligen Justizvollzugsanstalt (JVA) und auf Prüfung der Staatsanwaltschaft. Auf diesem Weg wurden dem Ministerium zufolge bisher 18 Gefangene entlassen. Seit Mittwoch dieser Woche können auch Unterbrechungen von normalen Freiheitsstrafen genehmigt werden. Die Entscheidung im Einzelfall trifft die Staatsanwaltschaft. Das soll in aller Regel aber nicht bei Gefangenen angewandt werden, die beispielsweise wegen schwerer Delikte wie Raub, Totschlag, Mord oder Körperverletzung, Sexualstraftaten oder Brandstiftung einsitzen oder die noch nicht zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt haben.

Die Regelungen gingen nicht so weit wie die in Nordrhein-Westfalen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Der dortige Justizminister hatte gesagt, es brauche für den Fall eines Ausbruchs der Krankheit Covid-19 im Strafvollzug rund 1000 freie Zellen. Dafür soll in NRW die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb Jahren unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli verbüßt wäre. In Mainz hieß es, die Lage bleibe dynamisch, weiterreichende Maßnahmen seien künftig noch möglich.

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