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Haftstrafe für Betrug bei Führerschein- und Sprachprüfungen

21.11.2019 - Kaiserslautern (dpa/lrs) - Wegen Betrugs bei Führerschein- und Sprachprüfungen hat das Landgericht Kaiserslautern Haftstrafen gegen drei Männer und eine Frau verhängt und größtenteils zur Bewährung ausgesetzt. Der Hauptangeklagte wurde am Donnerstag der gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in 42 Fällen für schuldig befunden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Er bekam eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten und muss rund 107 000 Euro an Erträgen zurückzahlen, die ihm die Masche einbrachte.

  • Justizzentrum in Kaiserslautern. Foto: Jan Peter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Justizzentrum in Kaiserslautern. Foto: Jan Peter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Anklagebank saßen insgesamt fünf Personen. Sie sollen gegen Geld «Ersatzkandidaten» zu den Prüfungen geschickt haben. Diese schrieben Tests und gaben sich für die Prüflinge aus. Widerrechtlich geholfen haben soll die Bande insbesondere Prüflingen mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen.

Das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde abgetrennt. Hier sei eine weitere Beweisaufnahme nötig, sagte der Gerichtssprecher. Die angeklagte Frau wurde wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in sechs Fällen zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Mann bekam wegen gemeinschaftlicher gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in sechs Fällen ein Jahr auf Bewährung und muss 1600 Euro zahlen. Einen anderen befanden die Richter der gemeinschaftlichen Urkundenfälschung in vier Fällen für schuldig. Bei ihm lautete das Urteil auf acht Monate auf Bewährung, zahlen muss er 240 Euro. Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig.

Der Fall war im April öffentlich geworden. Die Behörden gaben seinerzeit bekannt, mehr als 60 Wohnungen und Büros in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt durchsucht zu haben. Ins Visier gerieten damals insgesamt 16 Verdächtige im Alter von 24 bis 62 Jahren aus Kaiserslautern, dem Kreis Germersheim, dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum sowie aus Köln.

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