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Hans (CDU): Erhöhungen bei CO2-Preis - und Entlastungen

09.12.2019 - Berlin (dpa) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor radikalen Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger gewarnt. Es müsse bei moderaten Erhöhungen und entsprechenden Entlastungen etwa in Form der Pendlerpauschale oder in Form von Zuschüssen zu energiesparenden Heizungen bleiben, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die am Montagabend startenden Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss. «Uns ist es wichtig, dass nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger das ausgetragen wird, was wir vielleicht in der Vergangenheit falsch gemacht haben», weil zu wenig CO2 eingespart worden sei.

  • Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, im Interview. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, im Interview. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hans sagte, es sei jetzt zu früh, schon Kompromisslinien aufzuzeigen. Er sei aber überzeugt: «Wer will, dass Deutschland wirklich seine Klimaziele einhält, der darf das nicht mit radikalen Methoden machen. Der muss dabei Menschen auch fördern und ihnen ermöglichen, auch sich klimafreundlich zu verhalten.»

Auf die Frage, ob die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das Mitglied des CDU-Präsidiums: Die Grünen müssten auch beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden und zu ihnen zu stehen - «und damit Lösungen für Deutschland möglich zu machen». Er fügte hinzu: «Wenn man nur auf Maximalpositionen beharrt, dann führt das am Ende dazu, dass wir in Deutschland ein riesen Problem bekommen. Es werden Menschen abgehängt. Es führt zu einer Deindustrialisierung unseres Landes - und das darf nicht passieren.» Im übrigen gebe es ja bereits Landesregierungen mit grüner Beteiligung. «Die Grünen wissen also schon ein bisschen, wie man Verantwortung übernimmt.»

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