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Hans: Grenzen schnellstmöglich wieder öffnen

13.05.2020 - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit Nachdruck die rasche Öffnung der deutschen Außengrenzen und den Verzicht auf permanente Grenzkontrollen gefordert. «Wir müssen nun schnellstmöglich wieder zu einer Schengen-Normalität der offenen Binnengrenzen zurückkehren», sagte Hans am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag. Dies bedeute nicht nur «die Wiederherstellung der Reisefreiheit ohne Quarantänisierungen», sondern auch ein besser abgestimmtes Vorgehen in der Nachverfolgung von Infektionsketten für künftige Wellen der Corona-Pandemie. «Ich bin sicher, dass es uns so gelingen wird, künftig dauerhafte Grenzkontrollen zu vermeiden.» Die bisherigen Grenzkontrollen sind bis zum 15. Mai befristet.

  • Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Plenarsitzung fand in der Saarbrücker Congresshalle statt, um die Corona-Hygieneregeln einhalten zu können, die Abgeordneten trugen zeitweilig Masken. Hans sagte mit Blick auf Grenzkontrollen und teilweise geschlossene Grenzübergänge zu Frankreich und Luxemburg: «Ganz ohne Zweifel wird das Europa der offenen Grenzen im Zuge der Corona-Pandemie wirklich auf eine harte Probe gestellt.» Das Saarland könne «als Modellregion dafür dienen, was ein gemeinsames Grenzregime angeht». Hans sagte, Eingriffe in die Grundrechte dürften nur erfolgen, solange es «absolut notwendig» sei. Parlamentspräsident Stephan Toscani (CDU) betonte, man müsse sich «darüber Gedanken machen, wie in Krisenzeiten eine stärkere parlamentarische Verlaufskontrolle und damit eine stärkere politische Legitimation aussehen könnte».

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