Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Hans äußert sich skeptisch zu Schäuble-Idee für Bundesrat

05.05.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den Änderungsvorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat skeptisch. «Ich glaube nicht, dass eine einfache Lösung, wie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, der richtige Weg ist», teilte Hans der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit. Gleichwohl sei richtig, dass das Abstimmungsverhalten im Bundesrat derzeit zu intransparent sei. Es müsse wieder offener und transparenter werden. «Damit werden wir als Länder auch wieder glaubwürdiger bei der Vertretung unserer Interessen.»

  • Tobias Hans (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, in den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindung im Bundesrat. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe «es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit». Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Schäuble plädierte dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. «Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen.»

Hans sagte weiter, eine Reform dürfe keinesfalls die im Grundgesetz festgelegte Mitwirkungsrolle der Länder, insbesondere der kleinen Länder, schwächen. «Wir sollten wieder im Bundesrat mehr Vertrauen in unsere Kultur des Vermittelns bekommen. Leider haben wir in der GroKo verlernt, im Vermittlungsausschuss kontrovers zu diskutieren und zu verhandeln.» Alles müsse einheitlich, streitlos, weil alternativlos sein. «Ich bin für mehr Mut zum politischen Streit im Bundesrat - unabhängig von den Parteifarben im Bund und in den Ländern, aber im Interesse eines lebendigen Föderalismus.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren