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Heftiger Parteienstreit nach gescheiterter Abwahl in Neuwied

03.07.2020 - Nach der gescheiterten Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang haben sich SPD und CDU in Rheinland-Pfalz mit heftigen Vorwürfen überzogen. Weniger als neun Monate vor der Landtagswahl im März 2021 beschuldigten sich beide Parteien, mit der rechtspopulistischen AfD «paktiert» zu haben. Dem Bürgermeister der SPD werden Vernachlässigung von Pflichten und Täuschung des Stadtrats vorgeworfen.

  • Bürgermeister Michael Mang (SPD) spricht vor Beginn der Stadtratssitzung, in der über seine Abwahl entschieden werden soll, mit Demonstranten, die gegen die Amtsenthebung demonstrieren. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa...

    Bürgermeister Michael Mang (SPD) spricht vor Beginn der Stadtratssitzung, in der über seine Abwahl entschieden werden soll, mit Demonstranten, die gegen die Amtsenthebung demonstrieren. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Abwahlantrag erhielt am Donnerstagabend 28 Stimmen von CDU, Freien Wählern (FWG), FDP, Linkspartei, Teilen der Grünen und der Liste «Ich tu's». 14 Stadträte stimmten dagegen - alle SPD-Räte sowie zwei Vertreterinnen der Grünen. Weil sich anders als zuvor erwartet fünf AfD-Stadträte der Stimme enthielten, wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl verfehlt.

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner warf der SPD vor, sie habe «sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD gewonnen hat». Mang könne sich nun «dank eines Paktes mit der AfD» im Amt halten. «Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden.» Schreiner forderte den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz, Fraktionschef Alexander Schweitzer und Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, «einzuschreiten und den Bürgermeister zum Rücktritt zu bewegen».

SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßte den Ausgang der Abstimmung. «Jetzt können die Vorwürfe gegen Michael Mang erst ordentlich aufgeklärt werden, bevor über weitere Schritte nachgedacht wird.» Zuvor hatte Stich der CDU vorgeworfen, «gemeinsame Sache mit der AfD zu machen», was ein «ein ungeheuerlicher Tabubruch» sei. Zu einem Zeitpunkt, als noch eine Mehrheit für eine Abwahl erwartet worden war, schrieb Stich: «Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern.»

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