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Hering betont Befugnisse der Länderparlamente in Pandemie

21.10.2020 - Landtagspräsident Hering verweist bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Bedeutung der Länderparlamente und des Föderalismus. Die Grünen fordern eine Regelung für die gut drei Monate ohne Landtagssitzung vor und nach der Wahl im März.

  • Hendrik Hering (SPD), rheinland-pfälzischer Landtagspräsident. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hendrik Hering (SPD), rheinland-pfälzischer Landtagspräsident. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Debatte um eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Corona-Maßnahmen hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering an den Bund appelliert, das Infektionsschutzgesetz zu präzisieren. Der SPD-Politiker wies zugleich auf die Befugnisse der Landtage in der Corona-Pandemie hin und hob die Vorteile des Föderalismus hervor. «Das Grundgesetz bietet den Landesparlamenten (in Artikel 80, Absatz 4) einen Weg, Verordnungen der Landesregierungen sowohl aufzuheben, zu ersetzen, als auch zu verändern», sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dies habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags belegt.

Die Grüne-Fraktion fordert, das Parlament müsse auch in der sitzungsfreien Zeit rund um die Landtagswahl bei der Corona-Bekämpfung eingebunden werden und die Diskussionen für die Öffentlichkeit transparent ablaufen. Wegen der Landtagswahl am 14. März werde es von Ende Januar bis Mitte Mai 2021 keine regulären Ausschuss- oder Plenarsitzungen geben.

Die AfD-Fraktion verlangt eine Orientierungsdebatte, «um eine dauerhafte Mitwirkung des Parlaments am Corona-Management herzustellen». Die Landesregierung solle darin auch «ihre Langfriststrategie im Umgang mit Corona offenlegen».

Landtagspräsident Hering stellt fest, der Bund habe im Infektionsschutzgesetz «von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht» und eine gesetzgeberische Möglichkeit der Länder weitgehend ausgeschlossen. «Das bringt den Bund nun in die Verantwortung, das Infektionsschutzgesetz zu präzisieren, da die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum angeordnet werden müssen.» Dafür müsse der Bund die möglichen konkreten Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wie Ausgangs- und Kontaktverbote, das Führen von Gästelisten oder das Schließen von Geschäften und Schulen in das Gesetz aufnehmen.

Es liege dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge aber in den Händen der Länderparlamente, die Ergebnisse ihrer Diskussionen über die Pandemie und deren Folgen gegenüber den Landesregierungen mit entsprechendem Nachdruck zu vertreten und zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Umsetzung der Ergebnisse erwarten, sagte Hering. Notfalls könnten die Parlamente die Umsetzung auch selbst in die Hand nehmen, sagte Hering mit Blick auf das Gutachten.

«Wir haben uns auch überall eingemischt», stellt der Chef der Grünen-Fraktion Bernhard Braun fest. Seine Fraktion will den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, die parlamentarische Beteiligung in der Corona-Krise zu prüfen. Baden-Württemberg beispielsweise, wo am selben Tag wie in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt wird, habe in seinen Geschäftsordnungen Lösungen für die Einbindung des Landtags geschaffen. Dies geschehe in der Zeit ohne reguläre Sitzungen über den öffentlich tagenden Ständigen Ausschuss.

Der Föderalismus ist aus Sicht des Landtagspräsidenten ein Grund, weshalb Deutschland bisher so erfolgreich im Umgang mit der Pandemie gewesen sei. Diese Strukturen schafften die Möglichkeit, «passgenaue Maßnahmen für die unterschiedlichen Regionen unter Echtzeitbedingungen zu entwickeln», sagte Hering. Zudem bekomme die Verantwortung in der Person der Landtagsabgeordneten ein Gesicht. Sie stünden als «Krisenlotsen im ständigen Kontakt mit den Menschen in ihren Wahlkreisen».

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