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Höfken enttäuscht über Einigung auf neue EU-Agrarpolitik

21.10.2020 - Die rheinland-pfälzische Umweltministerium kritisiert die EU-Beschlüsse zur künftigen Agrarpolitik. Das Landwirtschaftsministerium in Berlin weist dies zurück.

  • Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform stößt auf scharfe Kritik der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Damit werde «eine europaweit nachhaltigere Zukunft und eine umweltgerechtere Gestaltung der Landwirtschaft» verhindert, kritisierte Höfken am Mittwoch in Mainz.

Der unter deutschem Vorsitz gefasste Beschluss des EU-Agrarrates für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erwähne weder mehr Klimaschutz noch eine Pestizidreduktion um 50 Prozent oder eine Sicherung der Artenvielfalt, erklärte Höfken. Der von der EU-Kommission groß angekündigte «Green Deal» werde damit ebenso weitgehend beerdigt wie die Biodiversitätsstrategie. Künftig würden weiterhin rund zwei Drittel der Agrarsubventionen ohne nennenswerte Umweltauflagen verteilt. Davon profitierten ausschließlich große Agrarbetriebe.

Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erwiderte, die Kritik Höfkens laufe ins Leere. «Man kann ja verstehen: Luxemburg ist weiter weg von Mainz. Aber dennoch wirft Frau Höfken hier einiges durcheinander.» Bei dem GAP-Beschluss gehe es gar nicht um die von ihr genannten Punkte. Diese seien vielmehr Teil der «Farm-to-Fork-Strategie». Diese EU-Strategie als Teil des «Green Deals» soll das europäische Lebensmittelsystem nachhaltiger gestalten, unter anderem über eine Halbierung des Einsatzes schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin und rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verteidigte am Mittwoch die Einigung gegen Kritik von Umweltschützern. Damit werde ein Systemwechsel eingeläutet, sagte sie. Für die sogenannten Direktzahlungen, die den größten Teil der Milliarden-Subventionen ausmachten und sich hauptsächlich nach der Fläche richteten, gebe es neue Auflagen für mehr Umweltschutz.

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