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Hubig: Schulgesetz soll im April ins Kabinett kommen

10.03.2020 - Die Novelle des Schulgesetzes für Rheinland-Pfalz wird nach Angaben von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) im April ins Kabinett kommen. Nach der Hamburger Gerichtsentscheidung zum Burka-Verbot in Schulen sei mit den rheinland-pfälzischen Koalitionspartnern von FDP und Grünen entschieden worden, auch eine explizite Regelung zu diesem Thema im Schulgesetz aufzunehmen, sagte Hubig in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg hatte Anfang Februar entschieden, dass einer Schülerin mit Niqab die Teilnahme am Unterricht nicht verwehrt werden dürfe, solange es dazu keine eindeutige Regelung im Schulgesetz gebe.

  • Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Foto: Ines Klose/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Foto: Ines Klose/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schon jetzt sei zwar eine Vollverschleierung im Unterricht in Rheinland-Pfalz verboten, sei es mit Sturmhaube, Burka oder was auch immer, sagte Hubig. «Wir brauchen für die Kommunikation auch die Mimik.» Dennoch werde eine «religionsneutrale» Formulierung in die ohnehin in Arbeit befindliche Gesetzesnovelle aufgenommen. Selbstverständlich bleibe davon das Recht unberührt, ein Kopftuch im Unterricht zu tragen. «Das ist verfassungsrechtlich geboten», sagte Hubig. Auch das Tragen eines Burkinis sei ihr lieber, als dass die Mädchen überhaupt nicht schwimmen lernten, ergänzte die Ministerin.

Ansonsten liege ein Schwerpunkt des Schulgesetzes auf der Stärkung der Beteiligungsrechte für Schüler. Es gebe bislang einen Katalog zu Beteiligungsrechten von Eltern; für Schüler existiere bisher lediglich eine Art Generalklausel. «Wir werden diesen Beteiligungskatalog für Eltern spiegeln für Schülerinnen und Schüler.» Es solle künftig auch in Grundschulen Klassenräte, Klassensprecher und Schulsprecher geben.

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