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Immer mehr Betrugs-Verdachtsfälle bei Corona-Soforthilfen

11.07.2020 - In Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Verdachtsfälle wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen. Beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) seien mittlerweile 217 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrugs mit einer Schadenssumme von insgesamt rund 1,63 Millionen Euro erstattet worden, teilte das LKA der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Visier der Ermittlungen stünden Personen, die mit falschen Angaben an Corona-Soforthilfen gekommen sind.

  • Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Rheinland-Pfalz ist für die Bewilligung und Auszahlung von Corona- Soforthilfen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zuständig. Diese habe auch die Anzeigen beim LKA erstattet. Zudem seien 183 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche von Empfängerbanken über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingegangen, sagte ein Sprecher des LKAs.

Weitere 61 Strafanzeigen erstattete die ISB wegen Subventionsbetruges gegen unbekannte Täter, die gefälschte Kopien von Ausweisen und Gewerbeanmeldungen bei der Beantragung der Soforthilfe eingereicht haben. Hier sei es zu keinem Schaden gekommen, da die ISB den Betrug bemerkt habe und es zu keiner Auszahlung gekommen sei.

Fälle abgegriffener Datensätze von berechtigten Antragstellern sind in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Es hätten jedoch einige Gewerbetreibende Strafanzeige wegen des Erhalts gefälschter E-Mails angeblich von der ISB erstattet, in denen sie aufgefordert wurden, persönliche Daten, die zur Beantragung von Soforthilfen benötigt wurden, zurückzusenden. Die Anzeigenerstatter seien der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, hieß es.

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