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Unionsparteien sollen einiger und besser gelaunt sein

12.10.2019 - Die Laune könnte besser sein. Und sie soll auch besser werden. Spitzenpolitiker von CDU und CSU geloben vor dem Parteinachwuchs Einigkeit. Und werben für Zuversicht und Optimismus.

  • Ein Schlips mit dem Logo der Jungen Union. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schlips mit dem Logo der Jungen Union. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa) - Führende Unionspolitiker haben CDU und CSU angesichts sinkender Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit und Einigkeit aufgerufen. Er sei überzeugt, «dass der politische Gegner woanders steht und nicht in der eigenen Partei», sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der Schwung seit dem Parteitag im Dezember in Hamburg sei weg. Die Partei lasse «Federn von Wahl zu Wahl». «Die richtige Antwort darauf ist, dass wir zusammenhalten, dass wir mit Stolz und Begeisterung über unsere Arbeit reden.» Dies gelte ganz besonders mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf in Thüringen.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte erneut, der Streit zwischen CDU und CSU habe der Union «fundamental geschadet». Die Union müsse «Dinge auch ausdiskutieren, wir dürfen keine Scheinlösungen haben, wir müssen überzeugen». Er betonte aber: «Wir müssen es so schaffen, dass wir am Ende gemeinschaftlich zum Erfolg kommen.» Spahn sagte, es helfe der Union nicht weiter, wenn man sich öffentlich gegenseitig Ratschläge gebe, die auch «Nackenschläge» sein könnten.

Söder bekräftigte seine Skepsis gegen die am Vorabend vom Parteinachwuchs geforderte Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und «vor allem bei den Wählern» habe, sagte er. Eine Urwahl habe «einigen Charme», doch wolle die CSU nicht Entscheidungen der CDU-Mitglieder einfach nur «abnicken». Spahn hielt sich bei diesem Thema deutlich zurück.

Die Union sei gerade jetzt extrem wichtig. Angesichts weltweiter Krisen gelte: «Wir brauchen jemanden mit festem Stand.» Söder fügte hinzu: «Die anderen sind entweder Mäkler oder Motzer. Die Einzigen, die stark und erfolgreich genug in dieser schwierigen Zeit sein können, sind wir.» Die Union dürfe «nicht Woche für Woche nur Kompromisse schließen, um mit der SPD einen Erfolg zu verkünden und sie bei der Stange zu halten», mahnte er. «Die Union ist nicht im Abschwung.» Die Partei müsse im Gegensatz zur Regierung als «Union pur» erkennbar sein. «Wir können noch viel, viel besser werden.»

Spahn kritisierte die Grünen und die Aktionen der Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion. Es gebe Gruppierungen in Deutschland, «die wollen nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden jetzt auch noch einen grün angestrichenen Sozialismus ausprobieren». Der Anführer der sogenannten Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) erkläre mal eben so, dass Demokratie irrelevant sei, wenn eine Gesellschaft unmoralisch handle. Was moralisch sei und was nicht, entschieden natürlich er und seine Anhänger. «Das ist totalitäres Denken», rief Spahn den Delegierten zu. «Demokratie ist kein Luxus, den man mal eben abschafft, wenn die Temperaturen steigen.»

Bei dem Treffen der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stand am Samstag der Klimaschutz im Zentrum. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, Maßnahmen zum Klimaschutz dürften nicht dazu führen, dass nur noch reiche Menschen sich beispielsweise einen Urlaubsflug leisten könnten. Söder forderte «Kraft zum Optimismus». Spahn sagte: «Der wichtigste Punkt von allen ist: Es geht darum, dass wir wieder ein bisschen mehr gute Laune und Zuversicht haben.» Junge Menschen redeten vom Untergang und darüber, dass man ihnen die Zukunft geraubt habe: «Ich glaube, es hat noch nie eine Jugend gegeben, die in so viel Wohlstand und Freiheit hineingeboren wurde.» Man dürfe durchaus Zuversicht haben, «dass wir die Probleme lösen können».

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