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Juncker zum Brexit: Die britische Sphinx muss reden

01.04.2019 - Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es fast ein Heimspiel. Vor dem saarländischen Landtag beschwört der Luxemburger die europäische Einigung. Und teilt kräftig gegen britische Politiker aus.

  • Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa/lrs) - EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat vom britischen Parlament rasche Klarheit über die Pläne des Landes zum Austritt aus der Europäischen Union gefordert. «Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament», sagte er am Montag bei einer Sondersitzung des saarländischen Landtags in Saarbrücken. «Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.»

Das britische Unterhaus wollte am Montagabend erneut über Brexit-Pläne abstimmen. «Die Antwort kann man nur in feinstem Oxford-Englisch formulieren. Aber dessen bin ich nicht fähig. Und die Londoner erkennbar auch nicht.» «Klarheit ist vonnöten», sagte Juncker.

Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, «dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag». Juncker fügte hinzu: «Ich wünschte mir, dass wir eine Einigung mit den Briten finden, dass wir sie bis zum 12. April gefunden haben - dann würde sich diese Frage nicht stellen.»

Juncker bedauerte, dass die EU vor dem britischen Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht in Großbritannien ihre Argumente für Europa habe vortragen dürfen. Dies sei der Kommission vom damaligen Premierminister David Cameron verboten worden: «Von Herrn Cameron, der zu den größten Zerstörern der neuzeitlichen Geschichte gehört.»

Juncker forderte in seiner Rede vor dem Parlament des Saarlandes auch Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen. Bisher ist in diesem Bereich Einstimmigkeit erforderlich: «So kann das nicht gehen, wenn mir Einfluss auf das Weltgeschehen haben wollen. Dann müssen wir uns in Fragen der Außenpolitik anders aufstellen.» Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse besser werden.

Im Streit um chinesische Stahl-Exporte in die EU müsse man sich mit der Regierung in Peking «intensiv auseinandersetzen». Er fügte hinzu: «Wir haben erklärt, dass es nicht so bleiben kann, dass chinesische Unternehmen freien Zugang zu unseren Märkten in Europa haben, wir aber nicht zu den Märkten in China.»

«Ich bleibe dabei, dass die Europäische Union das gelungenste Friedensprojekt ist, das man weltweit besichtigen kann», sagte der Kommissionspräsident. «Bei aller Freude über mancherorts aufkeimenden gesunden Patriotismus: Ich bin dagegen, dass man sich wieder in nationalen Irrsinn verrennt», sagte Juncker. Er halte nichts vom Konzept der Vereinigten Staaten von Europa: «Weil ich der Meinung bin, dass man Europa nicht gegen die Nationen errichten kann. Man muss das mit den Nationen tun.»

Juncker wies die Kritik, die EU kümmere sich zu wenig um die Probleme der Bürger, entschieden zurück. Unter seiner Leitung habe die Kommission sich seit 2014 besonders um soziale Belange gekümmert. «Die soziale Marktwirtschaft ist das Konzept, das zu Europa passt. Der schnelle Gewinn, Sozialdumping und Steuerdumping - das ist nicht Europa», sagte Juncker.

Er sei nicht sicher, ob die von ihm geführte Kommission noch über die Gründung einer europäischen Universität entscheiden werde. An diesem Projekt sind die Universitäten der Region von Luxemburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und der französischen Region Grand-Est stark interessiert. Juncker: «Wir tun alles dafür, dass wir das noch bewerkstelligen können. Aber ich bin ein kleiner Heiliger in einer großen Kirche. Und es gibt viele Säulenheilige, die auch mitreden wollen.»

Der Präsident des saarländischen Landtags, Stephan Toscani (CDU), hatte zur Begrüßung des Gastes aus Brüssel gesagt: «Wir empfinden Ihren Besuch als Wertschätzung für unser europäisches Engagement.» Die Regionen könnten Mittler sein zwischen der EU und deren Bürgern. Die Europawahl vom Mai könne «das weitere Schicksal unseres Kontinents entscheidend beeinflussen». Juncker sagte dazu, das Problem der nächsten Kommission werde sein, darauf zu achten, «dass populistische und nationalistische Kräfte nicht Überhand gewinnen im europäischen Parlament».

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