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Kaiserslautern für Einwanderung von Fachkräften zuständig

28.04.2020 - Die Ausländerbehörde in Kaiserslautern erhält die zentrale Zuständigkeit für das beschleunigte Verfahren zur Einwanderung von Fachkräften in Rheinland-Pfalz. Das Integrationsministerium und die Stadt Kaiserslautern unterzeichneten dazu eine Grundsatzvereinbarung, wie beide am Dienstag mitteilten. Die Ausländerbehörde werde die Aufgaben aus der Umsetzung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. Januar 2021 übernehmen. Bis dahin sind alle 36 Ausländerbehörden im Land zuständig.

  • Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen) blickt in die Kamera. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen) blickt in die Kamera. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Rheinland-Pfalz braucht deutlich mehr Fachkräfte», erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). «Daher ist es uns wichtig, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz möglichst gut umzusetzen, auch wenn es in seiner jetzigen Form immer noch zu kurz greift.» Oberbürgerbürgermeister Klaus Weichel erklärte, er freue sich, dass die Stadt Kaiserslautern nun für ganz Rheinland-Pfalz einen Beitrag dazu leisten könne.

Die Entscheidung für die Ausländerbehörde in Kaiserslautern fiel nach Angaben des Integrationsministeriums auch mit Blick auf «umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen». Zudem habe die Behörde eine gute digitale Infrastruktur.

Das neue Gesetz sieht vor, dass zum Beispiel ein Kfz-Meister einen Arbeitsvertrag mit einem Mechatroniker im Ausland abschließt und von diesem eine Vollmacht für das beschleunigte Einwanderungsverfahren erhält. Er legt der Ausländerbehörde Dokumente zur beruflichen Qualifikation vor. Diese werden von der für die Anerkennung zuständigen Stelle geprüft, etwa von der Handwerkskammer oder bei Gesundheits- und Pflegeberufen das Landesversorgungsamt (LSJV). Wird eine Gleichwertigkeit festgestellt, ergeht ein positiver Bescheid. Ansonsten ist eine Nachqualifizierung möglich. Nach festgelegten Fristen kann schließlich die Ausländerbehörde die Zustimmung für ein Visum zur Einreise geben.

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