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Kaum Linksextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis

01.08.2020 - Die Zahl der Linksextremisten mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Rheinland-Pfalz ist nach Kenntnissen des Verfassungsschutzes überschaubar. Es seien landesweit vier Personen bekannt, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag mit. Davon seien drei im Besitz eines kleinen Waffenscheins, eine habe eine Waffenbesitzkarte. Nach Kenntnis der Landesregierung sei eine Waffe im Besitz eines rheinland-pfälzischen Linksextremisten.

  • Eine Pistole und Munition liegen auf einer Waffenbesitzkarte. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Pistole und Munition liegen auf einer Waffenbesitzkarte. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Waffenbesitzkarte genehmigt den Erwerb und den Besitz, nicht aber das Führen von Waffen. Träger einer Waffenbesitzkarte müssen ein berechtigtes Bedürfnis nachweisen, zum Beispiel als Sportschütze, Jäger oder Waffensammler. Der kleine Waffenschein wiederum erlaubt den Besitz bestimmter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Die im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes genannte Zahl der Linksextremisten insgesamt beläuft sich auf 500, als gewaltorientiert gelten davon 100. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte im Mai bei der Vorstellung des Berichts betont, Rheinland-Pfalz sei beim Linksextremismus kein «Hotspot». Hierzulande trete die Szene kaum gewalttätig in Erscheinung. Die Zahl linker Gewalttaten in Rheinland-Pfalz war von 33 im Jahr 2018 auf fünf im Jahr 2019 zurückgegangen. Kurz danach wurde bekannt, dass Lewentz selbst ein Drohschreiben von einer linksextremistischen Gruppe mit einer Neun-Millimeter-Gaspatrone erhalten hatte.

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