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Keine Corona-Pflichttests für Luxemburg-Pendler

03.08.2020 - Corona-Tests für Urlauber sollen einen weiteren Anstieg der Infektionen vermeiden. Die Umsetzung birgt aber allerlei Tücken. Die Ärztekammer befürchtet sogar, dass eine zweite Welle angekurbelt werden könnte.

  • Ein Mitarbeiter hält in einem Abstrichzentrum einen Coronatest-Abstrich in der Hand. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mitarbeiter hält in einem Abstrichzentrum einen Coronatest-Abstrich in der Hand. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die im Laufe der Woche in Kraft tretende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird in Rheinland-Pfalz den «kleinen Grenzverkehr» zu Luxemburg nicht betreffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Trier, Luxemburg sei zwar als Risikogebiet betroffen, für viele Luxemburger werde es aber weiterhin Ausnahmen geben. «Wer beruflich pendelt, wird nicht betroffen sein von den neuen Regelungen im Bezug auf das Testen beim Einreisen.»

Alle Urlaubsrückkehrer können sich seit Samstag kostenlos testen lassen, unabhängig davon, ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht. Dafür sollen sie sich bei ihren niedergelassenen Ärzten oder den Coronaambulanzen melden. Die Landesärztekammer befürchtet, dass das neue Szenario einer zweiten Corona-Welle Vorschub leisten könnte. Die neuen Testungen sollten im Sinne des Infektionsschutzes nicht erst in den Hausarztpraxen erfolgen, sondern direkt und zeitnah an speziellen Testzentren außerhalb der Praxisstrukturen in Flughäfen, Bahnhöfen und an Ländergrenzen, forderte der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis.

Die Landesregierung will noch in dieser Woche Teststationen für Reiserückkehrer einrichten, kündigte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Stefanie Schneider an. Diese solle es sowohl am Flughafen Hahn als auch für Individualreisende in Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und Frankreich geben. Wie viele Stationen es geben werde, sei noch unklar.

Bei der Anordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Corona-Testpflicht, die am Mittwoch veröffentlicht werde, solle ein «ganz klarer Passus» enthalten sein, «nämlich, dass die Regelungen der Bundesländer darin berücksichtigt werden und Vorrang haben», sagte Dreyer. Das bedeute, dass die jetzt geltende Rechtslage in Rheinland-Pfalz auch so bleiben werde und die bisherigen Ausnahmeregelungen für Quarantänemaßnahmen bestehen bleiben.

So unterliegen etwa Pendler weder einer Absonderungs- noch einer Testpflicht. Ausnahmen gibt es auch für Einreisen aus medizinischen Gründen oder einem sonstigen triftigen Reisegrund. Luxemburg war Mitte Juli vom Robert Koch-Institut zum Risikogebiet deklariert worden.

Die angekündigte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei gut, sagte Dreyer. «Da haben wir echt Bedarf, etwas zu tun.» So könnten sich auch rheinland-pfälzische Urlauber aus Risikogebieten, die über den Flughafen in Luxemburg nach Hause reisten, direkt dort am Airport testen lassen. Andernfalls sehe die neue Regelung des Bundes vor, dass ein Test innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr erfolgen müsse.

Die Landesärztekammer findet Testungen von Reiserückkehrern auch sinnvoll, doch für die hausärztlichen Praxen sei dies so nicht leistbar, sagte Matheis. «Da kommen vermutlich potenzielle, aber unerkannte Virenträger erst drei Tage nach ihrer Rückkehr in die Praxis und sitzen mitten im Wartezimmer», sagte Matheis. «Dieser unkontrollierte Zugang birgt Gefahren und stellt das bislang gut funktionierende Hygiene-Konzept der Hausärzte auf den Kopf.»

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