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Keine Hilfe vom Bund nach Cyberattacke für kleine Kliniken

23.09.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Das Bundesgesundheitsministerium will nach dem Hacker-Angriff auf Kliniken des Deutschen Roten-Kreuzes kleineren Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz nicht mehr Geld für die IT-Sicherheit geben. Eine entsprechende Forderung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Brief abgelehnt, sagte Ministeriumssprecherin Sandra Keßler am Montag in Mainz. Der SWR hatte zuvor darüber berichtet. Spahns Argument: Das entsprechende Gesetz gelte nur für große Kliniken. Die Cyberattacke hatte nach den Worten der Ministerin ein «bundesweit einzigartiges Ausmaß». Ihr Ministerium in Mainz kündigte an, sich weiter für finanzielle Hilfe des Bundes einzusetzen.

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die IT-Sicherheit von Krankenhäusern und der Schutz von Patientendaten geht alle Krankenhäuser an», betonte Bätzing-Lichtenthäler. «Insofern bin ich hier deutlich anderer Meinung als der Bundesgesundheitsminister, der dies offenbar nur für Krankenhäuser mit jährlich mehr als 30 000 Behandlungsfällen als notwendig betrachtet.»

Eine Expertengruppe zur IT-Sicherheit habe sich in der vergangenen Woche getroffen. Ziel bleibe es, bis Ende des Jahres konkrete Empfehlungen für die Krankenhäuser vorzulegen.

Von dem Cyberangriff auf die DRK-Südwest in Neuwied waren elf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland betroffen sowie vier Altenheime und drei medizinische Versorgungszentren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Computersabotage und versuchter Erpressung.

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