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Kita-Gesetz: Kommunen und Kirchen verlangen Nachbesserungen

21.08.2019 - Die Novelle der Landesregierung ist bis zuletzt umstritten. Dabei geht es für die Träger der Kindertagesstätten vor allem ums Geld.

  • Gummistiefel hängen in einer Kindertageseinrichtung an einer Wand. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gummistiefel hängen in einer Kindertageseinrichtung an einer Wand. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Unmittelbar vor der Schlussberatung über die Neufassung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz haben Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände noch einmal Nachbesserungen gefordert. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes in der vorliegenden Fassung seien erhebliche Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten, mahnten Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag am Mittwoch. Sie riefen die Fraktionen auf, ihren Bedenken Rechnung zu tragen und den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.

Die evangelischen Landeskirchen und die Bistümer in Rheinland-Pfalz forderten in einer gemeinsamen Erklärung mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, das Gesetz müsse so gestaltet werden, «dass die Kosten für die frei-gemeinnützigen Träger deutlich sinken». Personal-, Sach- und andere Kosten müssten im Gesetz geregelt und nicht in eine Rahmenvereinbarung verschoben werden. Das neue Sozialraumbudget müsse zwingend an die Tarifentwicklung angepasst werden.

Die Kommunen verlangen mehr Geld als die im Investitionsprogramm vorgesehenen 13,5 Millionen Euro für den Aus- und Umbau von Küchen. Eine Betreuung über sieben Stunden am Stück erfordere erheblich höhere Investitionen als nur die Ertüchtigung von Küchen. Außerdem müsse der bisher nur mit einer Rahmenvereinbarung geregelte Trägeranteil verbindlich ins Gesetz aufgenommen werden, damit Kostenklarheit möglich sei. Es gehe um die Einhaltung des 2004 eingeführten Konnexitätsprinzips - nach dem Motto «wer bestellt, bezahlt» soll so sichergestellt werden, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass diese dafür einen entsprechenden Ausgleich erhalten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bei einer Anhörung im Bildungsausschuss betont: «Kitas sind Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.» Das Land könne die Kosten dafür nicht vollständig übernehmen, sondern nur eine Kofinanzierung leisten. Neben den rund 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas bringe das Land künftig jährlich noch einmal 81 Millionen Euro zusätzlich ins System.

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