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Klage gegen Löschung von Hassreden gescheitert

28.04.2020 - Nachdem ein soziales Netzwerk eine Seite wegen wiederholter Hassreden gesperrt hat, ist deren Betreiber mit seiner Klage dagegen vor dem Landgericht Koblenz gescheitert. Er habe den Nutzungsbedingungen unter anderem zu Hassreden zuvor zugestimmt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Kläger hätte auch ein anderes soziales Netzwerk nutzen oder auf diese digitalen Plattformen ganz verzichten können, «da die Pflege von Beziehungen mit Freunden auch offline möglich ist», befand das Landgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (9 O 239/18). Es nannte das Netzwerk nicht namentlich, nach dpa-Informationen handelt es sich um Facebook.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kläger hatte einer Verschärfung der Nutzungsbedingungen 2018 mit einem Mausklick zugestimmt. Danach entfernte das Netzwerk zwei politisch motivierte Posts des Klägers gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Nach weiteren ähnlichen Hassreden löschte der Betreiber die Seite des Klägers und sperrte sein privates Profil zweimal vorläufig für 30 Tage. Dieser hielt die Maßnahmen für rechtswidrig und klagte auf Wiederherstellung seiner Seite. Das Gericht wies die Klage ab.

Laut dem Urteil verstoßen die Nutzungsbedingungen nicht gegen das Transparenzgebot: Sie seien leicht verständlich formuliert und erläuterten detailliert, was der Betreiber des Netzwerks unter Hassrede verstehe. Es werde deutlich, dass nicht alle Hassreden auch strafbare Äußerungen zu sein brauchten. Zudem verstoßen die Nutzungsbedingungen dem Landgericht zufolge nicht gegen die Meinungsfreiheit, da diese dem «virtuellen Hausrecht» des Betreibers gegenüberstehe.

Von vielen womöglich als extrem, unnötig provozierend und einschüchternd empfundene Posts könnten laut Gericht Nutzer zum Abschied von dem Online-Dienst verleiten. Das würde sich negativ auf einen Meinungsaustausch und das Geschäftsmodell auswirken. Löschungen und Sperrungen könnten dem Dienst daher nicht generell verboten werden.

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