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Klöckner gegen einseitige Nachverhandlungen in der Groko

06.12.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich gegen einseitige Nachverhandlungen in der Groko ausgesprochen, «um den Gemütszustand der SPD zu stabilisieren». «Der wird so nicht zu stabilisieren sein», sagte Klöckner am Freitag im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich denke da auch an unsere Wähler und unsere Mitglieder - auch wir haben
Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind.»

  • Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Gemütszustand der SPD sei schwer zu verstehen. «Ich glaube wirklich nicht, dass die Bürger goutieren, wenn eine Partei mit voller Überzeugung unentschlossen ist», sagte Klöckner. «Wer in eine Regierung geht und die ganze Zeit sagt: "Das ist so eine schwere Bürde, eigentlich will ich das nicht", darf sich nicht wundern, dass dann die Zustimmung nicht wächst.»

Die CDU-Politikerin betonte: «Wir sind vertragstreu.» Für den Koalitionsvertrag hätten alle Parteien zu- und abgegeben, er sei auch von der Mehrheit der SPD angenommen worden. «Wir haben noch nicht alle wichtigen Aufgaben abgearbeitet, das wäre nach der Halbzeit ja auch überraschend. Aber wir liegen gut im Plan.»

Klöckner sagte, das Klimapaket sei ausgewogen, «weil wir die Bürger nicht überfordern wollen». «Was das Umweltbundesamt fordert, ist eine extrem stadtzentrierte Sichtweise, die ländlichen Räume verstehen das als Kampfansage.» Die Behörde hatte nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» im Sommer in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen, darunter Tempo 120, höhere Steuern auf Diesel, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine höhere Lkw-Maut.

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